Das Verfahren gegen den tschechischen Staatsbürger, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt weiter eingestellt. Dies hat die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt gestern in Naumburg (Saale) entschieden. Dem tschechischen Millionär war zur Last gelegt worden, im Juli 2021 mit einem Fahrzeug Bugatti Chiron die A2 in der … weiterlesen „Justiz in Sachsen-Anhalt schlägt Tempolimit von 200 km/h vor“
Gesetzgeber
Masern-Impfpflicht: Land schaltet neues digitales Meldeportal frei
Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz müssen Personen in Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, nun einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen. Die Regelung gilt etwa für Kita und Horte, erlaubnispflichtige Kindertagespflege sowie für Schulen und Ausbildungseinrichtungen. Zudem gilt die Nachweispflicht auch für Personen, die in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Arztpraxen … weiterlesen „Masern-Impfpflicht: Land schaltet neues digitales Meldeportal frei“