Ein neues juristisches Duell zeichnet sich zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Stadtrat von Halle (Saale) ab. Die AfD strebt demnach an, gerichtlich die Berufung von Thorben Vierkant als sachkundigem Einwohner in allen Ausschüssen der Stadt durchzusetzen. Der Hauptausschuss hatte mehrheitlich zugestimmt, dass die Stadtratsvorsitzende Katja Müller einen Anwalt als Vertreter des Stadtrats … weiterlesen „Streit um sachkundige Einwohner: AfD und Stadtrat ziehen vor Gericht“
Gerichtsverfahren
Neues Gerichtsverfahren zum Mietkampf in der Großen Steinstraße 34
Das Gebäude in der Große Steinstraße 34 ist einer der letzten bewohnten unsanierten Altbauten im Zentrum von Halle (Saale). Bereits seit Beginn des Jahres soll es auf Wunsch des neuen Eigentümers kernsaniert werden. Seitens des Vermieters hieß es hierzu jedoch, dass sich dies deutlich auf die Mieten der aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner niederschlagen würde. Unter … weiterlesen „Neues Gerichtsverfahren zum Mietkampf in der Großen Steinstraße 34“
Gerichtsverfahren zum Halle-Attentat: Viel Kritik an BKA
Der Attentäter von Halle hat sich bereits lange vor seiner Tat im Internet radikalisiert und seinem Hass auf Ausländer und jüdische Mitbürger freien Lauf gelassen. Davon sind die Ermittler des Bundeskriminalamtes überzeugt, weil sie zahlreiche Daten vom Computer des Angeklagten sicherten, die dies belegen. So konnten von den Kriminalbeamten viele Daten, die bereits gelöscht … weiterlesen „Gerichtsverfahren zum Halle-Attentat: Viel Kritik an BKA“
Die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt ist rechtlich zulässig
„Die Maskenpflicht verletzt unser Grundrecht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit“, so die Meinung von sechs Bürgern aus Halle (Saale) und dem Saalekreis, die vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau gegen das verpflichtende Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen geklagt hatten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab und entschied damit, dass in Ladengeschäften in Sachsen-Anhalt eine … weiterlesen „Die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt ist rechtlich zulässig“