Gerichtsurteil - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Stadtratsvorsitzende zu AfD-Urteil: „löst gravierenden rechtlichen Widerspruch nicht auf“

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Halle im Kommunalverfassungsstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat Halle um die Berufung Sachkundiger Einwohner erklärt die Stadtratsvorsitzende Katja Müller: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle ist teils schwer nachvollziehbar. Es löst einen gravierenden rechtlichen Widerspruch nicht auf und lässt viele Fragen offen. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss des Stadtrates vom … weiterlesen „Stadtratsvorsitzende zu AfD-Urteil: „löst gravierenden rechtlichen Widerspruch nicht auf““

AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt Halle muss Besetzung der Ausschüsse überdenken

Das Verwaltungsgericht Halle hat nun entschieden, dass der Beschluss des halleschen Stadtrats vom 19. Dezember 2019 falsch war. In diesem Beschluss war damals entschieden worden, dass sieben sachkundige Bürger, die von der AFD-Fraktion vorgeschlagen wurden, nicht in die Beratungsausschüsse des Stadtrats aufgenommen werden durften. Dies wurde hauptsächlich damit begründet, dass drei der vorgeschlagenen Personen eine … weiterlesen „AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt Halle muss Besetzung der Ausschüsse überdenken“

Drei Jahre Jugendstrafe wegen Autorennen mit tödlichem Ausgang am Hansering: Urteil rechtskräftig

Ein Angeklagter, der im Oktober 2000 geboren wurde, wurde wegen eines illegalen Autorennens mit tödlichem Ausgang und fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Gemäß den Feststellungen der Kammer ereignete sich der Vorfall an einem Abend im Dezember 2019 in Halle. Der Angeklagte fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit den Hansering entlang in Richtung der Kreuzung … weiterlesen „Drei Jahre Jugendstrafe wegen Autorennen mit tödlichem Ausgang am Hansering: Urteil rechtskräftig“

Urteil gegen stadtbekannten Nazi-Schreihals rechtskräftig: 10 Monate auf drei Jahre Bewährung, 250 Sozialstunden

Die Verurteilung eines im September 1970 geborenen Angeklagten wegen Verleumdung, Volksverhetzung u.a. ist rechtskräftig. Zunächst hatte das Amtsgericht Halle (Saale) den Angeklagten am 14.09.2020 wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen … weiterlesen „Urteil gegen stadtbekannten Nazi-Schreihals rechtskräftig: 10 Monate auf drei Jahre Bewährung, 250 Sozialstunden“

Höchststrafe nach Terroranschlag von Halle

Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 ist das Urteil nun gefallen. Der Angeklagte Stephan Balliet ist demnach zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dies gab das Oberlandesgericht in Naumburg soeben bekannt. Damit ging der Prozess zum Attentat … weiterlesen „Höchststrafe nach Terroranschlag von Halle“

IG Hochwasserschutz zur Eilklage zum Neubau des Gimritzer Damms

In einer Pressemitteilung hat die Bürgerinitiative „IG Hochwasserschutz“ zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg Stellung bezogen. Dieses hatte entschieden, dass die Hochwasserschutzwand am Gimritzer Damm ohne Verzug gebaut wird. Mehrere Grundstückseigentümer hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Begründung: sie fürchten, dass die Erhöhung der Hochwasserschutzanlage zu einer stärkeren Hochwassergefahr für ihre Häuser und Grundstücke führe. Während des … weiterlesen „IG Hochwasserschutz zur Eilklage zum Neubau des Gimritzer Damms“

Volle Niederlage für Tullner: Entlassener Schulamtsleiter Klieme siegt vor Gericht

Gut zweieinhalb Jahre hat der Rechtsstreit zwischen dem abgesetzten Direktor des Landesschulamtes, Torsten Klieme, und dem Land Sachsen-Anhalt gedauert. Klieme wurde einen Tag nach Ablauf seiner Bewährungszeit am Montag, den 28. November 2016 seines Amtes enthoben. Seit dem 29. November 2018 liegt das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vor. Das Gericht hatte die Feststellung der „Nichtbewährung“ … weiterlesen „Volle Niederlage für Tullner: Entlassener Schulamtsleiter Klieme siegt vor Gericht“