Am morgigen 28. September um 10 Uhr wird das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg über die Rechtmäßigkeit der sogenannten „Waffenverbotszone“ in Halle entscheiden. Eine Bürgerin aus Halle hat Klage gegen die Verordnung des Innenministeriums eingereicht, und es scheint, als hätte diese Klage gute Erfolgsaussichten. Im Dezember 2020 hatten das Innenministerium und die Polizei Halle eine „Waffenverbotszone“ rund … weiterlesen „Waffenverbotszone in Halle: Urteil des Oberlandesgerichts erwartet“
Die Corona-Pandemie wird allerorts debattiert und erlassene Regelungen kritisiert. Was ist sinnvoll, was ist angemessen, was ist machbar und was nicht? „Kontakte vermeiden“ – ist nicht nur das Mantra vieler Politiker, um die Corona-Neuinfektionen endlich wieder drücken zu können – es ist auch der Grundsatz der neuen Eindämmungsverordnung, nach der im ganzen Land nun wesentlich … weiterlesen „Markthändler dürfen weiter verkaufen“
Vorerst müssen die Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt auch weiterhin geschlossen bleiben. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg in einem Eilverfahren. Demnach ist die staatlich angeordnete Schließung von Fitness- und Sportstudios zur Eindämmung des Coronavirus rechtlich zulässig und die Klage von zwei Fitnessstudio-Betreibern abgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, die Maßnahmen seien Teil des … weiterlesen „Fitnessstudios müssen vorerst geschlossen bleiben“
Bundesweit existieren neben dem klassischen Ampelmännchen in rot und grün inzwischen zahlreiche andere Sinnbilder auf Ampeln. So existieren in Bremen etwa Ampeln mit den Bremer Stadtmusikanten, in Hameln solche mit dem Flöte-spielenden Rattenfänger und in Emden welche, bei denen die Silhouette des Comedians Otto Waalkes den Fußgängern Anzeigt, ob sie stehen bleiben sollen oder die … weiterlesen „Ampelfrauen in Halle werden abgebaut“