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Garagenstreit: LINKE legt nach: hat Landesverwaltungsamt nur nach Wiegands Fasson geprüft?

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. Bodo Meerheim ist der Auffassung, dass „das Landesverwaltungsamt isoliert und ohne  Alternativen den Widerspruch des OB rechtlich geprüft hat und deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gekommen ist. Dies teilte die LINKE-Ratsfraktion heute mit. Die Feststellung, dass als Folge eines Vertragsabschlusses gemäß dem beanstandeten Stadtratsbeschluss die Garagen ab dem … weiterlesen „Garagenstreit: LINKE legt nach: hat Landesverwaltungsamt nur nach Wiegands Fasson geprüft?“

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Lange: Hängepartie und Unsicherheit für Garagennutzer bleiben!

Die Verfügung des Landesverwaltungsamtes (LVA) gegen den Beschluss des Stadtrates vom 27.03.2019 zum weiteren Umgang der Stadt mit den Garagenanlagen in Halle hat leider den Widerspruch des Oberbürgermeisters bestätigt. Nun müssen Garagengrundstücksnutzer, insbesondere in Halle-Neustadt, weiter befürchten, dass sie ab dem 1. Januar 2020 ohne rechtliche Absicherung für die  Weiternutzung ihrer Garagen dastehen. Begründet werden … weiterlesen „Lange: Hängepartie und Unsicherheit für Garagennutzer bleiben!“

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Garagenstreit wird Landesverwaltungsamt beschäftigen: Stadt will nicht verpachten, weil sie sonst verbotenerweise Garageneigentümerin wird

Mehrere Garagenvereine stehen Emde 2019 vor dem aus – wenn die Stadt Halle ihnen nicht die Grundstücke verkauft (Hallespektrum berichtete) oder ihnen langfristige Pachtverträge anbietet. Letzteres hatte der Stadtrat beschlossen – für 15 Jahre sollen die Garagenvereine neue Pachtverträge bekommen. Eine Aussicht, die nicht alle Garagenvereine gut heißen – so etwa nicht der Verein Lilienstrasse, … weiterlesen „Garagenstreit wird Landesverwaltungsamt beschäftigen: Stadt will nicht verpachten, weil sie sonst verbotenerweise Garageneigentümerin wird“

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OB-Kandidat Silbersack zum Garagenstreit

Andreas Silbersack, OB-Kandidat und FDP-Mitglied, mischt sich in den Streit um die Garagenverträge in Halle-Neustadt ein. Silbersack will  einvernehmliche Lösung in der Garagenfrage in Halle-Neustadt. Seiner Meinung nach müsse die Stadt hier einen Konsens finden. Eine weitere willkürliche Frist zur Nutzung auf 15 oder 30 Jahre sei nicht zielführend. Auch die von der Verwaltungsspitze avisierten … weiterlesen „OB-Kandidat Silbersack zum Garagenstreit“

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Unruhe im Neustädter Garagenreich: Verein will mit Kauf Enteignung verhindern, doch Stadt reagiert nicht

Die tiefstehende Abendsonne setzt leuchtende feurige Akzente auf eine endlos anmutende Anzahl von Holztüren. Der Garagenhof in der Lilienstraße in Halle-Neustadt wirkt aufgeräumt, geradezu pedantisch sauber. Es sind die typischen DDR-Garagen, die Seitenwände aus doppelt trapezoiden, gerippten, dunkel geteerten Betonelementen, schwarze Teerdächer, dunkler Stampfbeton dominiert die Fläche, manchmal setzen kleine Wasserpfützen spiegelnde Akzente. An der … weiterlesen „Unruhe im Neustädter Garagenreich: Verein will mit Kauf Enteignung verhindern, doch Stadt reagiert nicht“

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Garagenkonflikt: SPD-Fraktion unterstützt Antrag der LINKEN

Die Reglungen des Schuldrechtanpassungsgesetzes führen dazu, dass für viele der Garagengemeinschaften in Halle Ende dieses Jahres das Eigentum an ihren Garagen auf städtischem Grund und Boden erlischt. Das Eigentum an den Garagen würde in diesem Fall an den Grundstückseigner, die Stadt Halle, übergehen und die bisherige Nutzung der Garagengrundstücke unwahrscheinlich bis unmöglich machen.

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„Garagen dürfen nicht zum Goldesel für die Stadt werden“

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE stellt in der Stadtratssitzung am 19. Dezember 2018 einen Antrag, indem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, für die Garagengrundstücksnutzung auf städtischem Grund und Boden ein weiteres Angebot für die am 31. Dezember 2019 auslaufenden Nutzungsverträge zu machen. Das Angebot soll ein Erbbaupachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren und gültig ab … weiterlesen „„Garagen dürfen nicht zum Goldesel für die Stadt werden““

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Polizeimeldungen vom 16. November 2016

Garageneinbruch  Unbekannte drangen in den zurückliegenden fünf Tagen in eine Garage in einem Garagenkomplex in der Elsa- Brändström- Straße im Süden von Halle (Saale) ein. Aus der Garage entwendeten der oder die Einbrecher insgesamt neun Kisten Bier. Täterhinweise liegen nicht vor. Einbruch in ein Friseurgeschäft Eine bislang unbekannte männliche Person ist zurückliegende Nacht in ein … weiterlesen „Polizeimeldungen vom 16. November 2016“

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