Vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Kontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. In der Begründung zu dieser Entscheidung hieß es unter anderem, der … weiterlesen „Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen abgelehnt“
Eilantrag
Wiegands Eilantrag erfolglos
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit dem heutigen Beschluss das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt. Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sogenannten „Impfaffäre“ mit Verfügung vom 12. April 2021 wegen Verdunkelungsgefahr die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume untersagt. Dagegen hatte dieser Widerspruch erhoben und das Verwaltungsgericht angerufen, … weiterlesen „Wiegands Eilantrag erfolglos“
Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab – Schließung des Einzelhandels rechtens
Wie heute bekanntgegeben wurde, hat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Eilantrag zweier Frauen abgelehnt, welche die angeordnete Schließung von Ladengeschäften jeder Art aufgrund der Corona-Pandemie vorläufig außer Kraft setzen wollten. Die beiden Antragstellerinnen betreiben jeweils Einzelhandel im Filialbetrieb mit Produkten aus einem Mischsortiment. Die Antragstellerinnen sahen sich durch die Schließungsanordnung in ihren Grundrechten verletzt. … weiterlesen „Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab – Schließung des Einzelhandels rechtens“
Sie steht wieder auf dem Markt: Fischhändlerin siegt gegen OB Wiegand
Die bekannte Fischhändlerin Yvonne Gutzeit steht wieder auf dem Markt. Heute morgen wollten Mitarbeiter des Ordnungsamtes sie vom Markt vertreiben, um die städtische Corona-Verordnung umzusetzen. Die von OB Bernd Wiegand erlassene Allgemeinverfügung verbietet Marktstände jeder Art- auch solche für Dinge des täglichen Bedarfs und Lebensmittel. Für Gutzeit, die seit 30 Jahren ihren Marktbetrieb zusammen mit … weiterlesen „Sie steht wieder auf dem Markt: Fischhändlerin siegt gegen OB Wiegand“