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Schulze fordert Dienstpflicht für Sozialleistungsbeziehende

Magdeburg. Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat eine verpflichtende gemeinnützige Tätigkeit für Empfänger von Sozialleistungen gefordert. Wer staatliche Unterstützung erhalte, solle eine Gegenleistung erbringen. Schulze sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine bundesweite Wiedereinführung der sogenannten Bürgerarbeit aus. Diese solle für alle gelten – unabhängig von Herkunft oder Migrationsgeschichte. … weiterlesen „Schulze fordert Dienstpflicht für Sozialleistungsbeziehende“

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Rüdiger Erben(SPD) bezeichnet AfD-Abgeordnete als „Drückeberger“

Am heutigen Donnerstag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt sowohl über einen Antrag der AfD-Fraktion für die Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes als auch über einen Antrag der Linksfraktion, der sich gegen jegliche Pflichtdienste richtet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, machte in seinem Redebeitrag darauf aufmerksam, wie weit bei der AfD Worte und Taten auseinanderliegen. … weiterlesen „Rüdiger Erben(SPD) bezeichnet AfD-Abgeordnete als „Drückeberger““

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