Compact

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske, hat sich zur Aufhebung des Verbots der Compact-Magazin GmbH durch das Bundesverwaltungsgericht geäußert. Zwar sei das Urteil juristisch bindend, betonte sie, doch dürfe es keinesfalls als Freispruch für die verfassungsfeindlichen Inhalte des Netzwerks verstanden werden. „Das Gericht hat betont, dass Compact politische Botschaften mit … weiterlesen „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: CDU-Politikerin warnt vor Verharmlosung extremistischer Inhalte“