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Verkehrskontrollen in Halle: Zahlreiche Verstöße festgestellt

Im Rahmen der polizeilichen Fachstrategie führte das Polizeirevier Halle (Saale) am gestrigen Donnerstag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr verstärkt Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen im Stadtgebiet durch. Während der Kontrollmaßnahmen wurden 225 Fahrzeuge einer Verkehrs-/ Geschwindigkeitskontrolle unterzogen. Hierbei wurden 51 Verstöße festgestellt. Im Rahmen der Geschwindigkeitskontrollen müssen 11 Fahrzeugführer nun mit einem Verwarngeld … weiterlesen „Verkehrskontrollen in Halle: Zahlreiche Verstöße festgestellt“

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Stadt warnt vor Bußgeld bei „zu verschenken“-Kisten im öffentlichen Raum

Vor den Haustüren vieler Wohnhäuser in Halle (Saale) stehen regelmäßig Kisten mit Büchern, Kleidungsstücken oder Haushaltsgegenständen. Meist sind die Kisten mit der Aufschrift „zu verschenken“ beschriftet. – Das mag zwar durchaus sinnvoll sein, allerdings gibt es klare Regeln für das Wie und Wo: Das gut gemeinte Anliegen, noch gebrauchsfähige Dinge nicht in den Müll zu … weiterlesen „Stadt warnt vor Bußgeld bei „zu verschenken“-Kisten im öffentlichen Raum“

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SPD begrüßt: Umtausch alter Führerscheine – Kein Ordnungsgeld

  Bis zum Jahr 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem Jahr 2013 ausgestellt wurden, in einen neuen EU-Führerschein umgetauscht werden (HalleSpektrum berichtete). Ziel dieser politischen Entscheidung war und ist es, eine bundesweit einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen. Damit aber die vielen Millionen Betroffenen der Bundesrepublik den Wechsel nicht bis zum letzten Moment hinauszögern und … weiterlesen „SPD begrüßt: Umtausch alter Führerscheine – Kein Ordnungsgeld“

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Ministerpräsidenten einigen sich auf eine stufenweise Verschärfung der Corona-Regeln

Gestern hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Angela Merkel getroffen und über weitere, bundesweite Maßnahmen und Vorgehensweisen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Bereits im Vorfeld hierzu hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff jedoch bekanntgegeben, er wolle für sein Bundesland weiter einen eigenen Weg beschreiten. Und tatsächlich, vorerst wird sich für die Menschen in Sachsen-Anhalt … weiterlesen „Ministerpräsidenten einigen sich auf eine stufenweise Verschärfung der Corona-Regeln“

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Extrawurst für Hasi? Grüne kritisieren Bußgeldverzicht bei Maskenverstoß

Heute haben sich die Länderchefs mit der Bundeskanzlerin auf ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie geeinigt. Unter anderem soll es für „Maskenverstöße“ bundesweit mindestens 50 Euro Bußgeld hageln. Doch ein kleines Land leistet Widerstand. Ministerpräsident Haseloff bestand darauf, dass Sachsen-Anhalt keine Bußgelder nimmt, und ließ das auch in einer Protokollnotiz festhalten. „Wann ist Haseloff zuletzt … weiterlesen „Extrawurst für Hasi? Grüne kritisieren Bußgeldverzicht bei Maskenverstoß“

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„Weihnachtsfrieden“: Stadt verschickt keine Knöllchen zu Weihnachten

Bußgeldbescheide, Kostenbescheide, Verwarngelder, Zeugenfragebögen und Anhörungen werden durch die Stadt Halle (Saale) zwischen Mittwoch, 18. Dezember, und Mittwoch, 1. Januar, nicht versandt. Die Stadt weist daraufhin, dass trotz des so genannten „Weihnachtsfriedens“ in diesem Zeitraum Gesetze und Verordnungen einzuhalten sind. Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise Geschwindigkeitsübertretungen oder Parkverstöße werden im genannten Zeitraum weiterhin geahndet. Die entsprechenden Bescheide … weiterlesen „„Weihnachtsfrieden“: Stadt verschickt keine Knöllchen zu Weihnachten“

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