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Rüdiger Erben (SPD): „Versammlungsbehörde muss Nazi-Schreihals Sven Liebich endlich in die Schranken weisen“

Gestern und heute berichten die Medien davon, dass die Stadtverwaltung von Halle einen Plan verfolgt, wie den Versammlungen eines bekannten Neonazis der Raum auf dem Halleschen Marktplatz genommen werden soll. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, ist verwundert darüber, dass gegen den Neonazi Sven Liebich seit Monaten in Halle versammlungsrechtlich kaum vorgegangen wird. Versammlungsbehörde … weiterlesen „Rüdiger Erben (SPD): „Versammlungsbehörde muss Nazi-Schreihals Sven Liebich endlich in die Schranken weisen““

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