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Zeigt wenigstes Reue: Bodo Meerheim unter den geimpften Stadträten.

Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle Zu den Medienberichten, dass sowohl der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Angehörige des Krisenstabes und zehn Mitglieder des Stadtrates bereits gegen das Corona-Virus geimpft wurden, erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hendrik Lange und Anja-Krimmling-Schoeffler: Aufgrund der Medienberichte ist die Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. In dieser … weiterlesen „Zeigt wenigstes Reue: Bodo Meerheim unter den geimpften Stadträten.“

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Garagenstreit: LINKE legt nach: hat Landesverwaltungsamt nur nach Wiegands Fasson geprüft?

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. Bodo Meerheim ist der Auffassung, dass „das Landesverwaltungsamt isoliert und ohne  Alternativen den Widerspruch des OB rechtlich geprüft hat und deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gekommen ist. Dies teilte die LINKE-Ratsfraktion heute mit. Die Feststellung, dass als Folge eines Vertragsabschlusses gemäß dem beanstandeten Stadtratsbeschluss die Garagen ab dem … weiterlesen „Garagenstreit: LINKE legt nach: hat Landesverwaltungsamt nur nach Wiegands Fasson geprüft?“

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LINKE Ratsfraktion konstituiert sich

Am Montag, dem 03.06.2019 hat sich die Fraktion DIE LINKE.Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) konstituiert. Alle, auf der Liste DIE LINKE.Halle gewählten Stadträtinnen und Stadträte stimmten der Konstituierung zu. Als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Bodo Meerheim gewählt. Als seine Stellvertreter sind Katja Müller und Hendrik Lange gewählt worden.  

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Update: Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH

„Das Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH ist ein weiterer Tiefpunkt der kommunalpolitischen Kultur in Halle. Insbesondere die Linke liefert ein erstaunliches Schauspiel der Intransparenz und Verfilzung“, findet laut einer Stellungnahme Minister Marco Tullner für den CDU-Kreisverband Halle, und teilt dem HalleSpektrum weiter mit: Zeit für Konsequenzen „Für die CDU Halle steht der nahtlose Weiterbetrieb der Einrichtungen … weiterlesen „Update: Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH“

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