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„Transparenz, Compliance und Aufsicht stärken“ – Kabinett stimmt Gesetz zum Medienänderungsstaatsvertrag zu

Das Kabinett hat am gestrigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun in einem weiteren Schritt dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist eine Antwort der Länder auf die offenbar gewordenen Missstände und das … weiterlesen „„Transparenz, Compliance und Aufsicht stärken“ – Kabinett stimmt Gesetz zum Medienänderungsstaatsvertrag zu“

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