Ein versuchter Abschiebeeinsatz an der Georgen-Grundschule in Naumburg hat landesweit Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über den Umgang mit ausreisepflichtigen Familien entfacht. Besonders im Fokus: der Umgang mit einem zehnjährigen Kind, das unter Tränen aus dem Unterricht geholt wurde. Wie zunächst die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es in der vergangenen Woche gegen 8 Uhr zu … weiterlesen „Abschiebeversuch in Naumburg sorgt für Kritik – Grüne fordern Ende von Schulabschiebungen“
Am Samstag, den 4.8., wird es ab 16 Uhr auf dem Marktplatz Halles eine Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #DayOrange geben. Im Rahmen dieses Aktionstages soll auf das Sterben von Flüchtenden im Mittelmeer hingewiesen werden, welches durch die zunehmend menschenverachtende europäische Grenz- und Asylpolitik verursacht wird. Die Veranstalter stellen dabei fest, dass “die tödliche … weiterlesen „Kundgebung: Halle zum sicheren Hafen machen“
„Mit viel Lärm hören wir heute von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen“, schreibt uns die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Dazu erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade weiter: „Neues liegt kaum darin, umso engagierter wird mit einem Positionspapier des Kanzleramtes versucht, den rechten Legenden zur Asylpolitik das Wasser … weiterlesen „Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Geflüchteten“
Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, und die Vorsitzende der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt, Monika Schwenke, haben heute den Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission im Jahr 2015 vorgestellt. Das Gremium prüft Fälle, in denen hier lebende Ausländer, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht und die dadurch ausreisepflichtig sind, unter Härtegesichtspunkten der … weiterlesen „Minister Stahlknecht und Vorsitzende Schwenke stellen Tätigkeitsbericht für 2015 vor“
Zur geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Wie bekannt wurde, ist die Landesregierung noch nicht festgelegt, wie sie sich in der am Freitag, 13. Mai 2016, anstehenden Abstimmung über die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten verhalten will. Die Linke … weiterlesen „Fraktion Die Linke [LSA]: Appell an die Landesregierung – Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen aller deutschen Bundesländer den Bund aufgefordert, mindestens die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge in Ländern und Kommunen zu übernehmen. Diese Forderung wurde heute auf der Finanzministerkonferenz in Berlin beraten. Für Finanzminister Schröder ist diese hälftige Kostenbeteiligung des Bundes eine Frage der „fairen Lastenverteilung“. Die Finanzministerkonferenz stellte … weiterlesen „Finanzminister André Schröder: Kosten für Asylsuchende sind gesamtstaatliche Aufgabe“