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Landesregierung fordert Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan

Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang haben heute  den Bund aufgefordert, umgehend ein Sofortprogramm zur Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan sowie zur Erleichterung von Rückführungen in diese Länder umzusetzen. Sie drängen darauf, die operativen Voraussetzungen für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien zu schaffen. Dabei solle der … weiterlesen „Landesregierung fordert Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan“

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Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten Detlef Gürth

Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke) hat Strafanzeige gegen den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth erstattet. Grund dafür ist ein umstrittener Post auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem Gürth Afghanen als „Pack“ bezeichnete und ihnen das Recht absprach, in Deutschland zu leben. Quade sieht in dem Post eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und … weiterlesen „Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten Detlef Gürth“

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Universitätsklinikum ermöglicht Mädchen aus Afghanistan kostenlose Behandlung

Für ihre Gesundheit hat die 11-jährige Ela (Name v. d. Redaktion geändert) eine lange Reise auf sich genommen. Das Mädchen aus Afghanistan leidet an einer äußerst schwerwiegenden Knochenmarkentzündung (Osteomyelitis), die am Universitätsklinikum Halle (Saale) behandelt wird. Die Kosten für die umfangreiche Therapie übernimmt das Klinikum. „Die Ursachen einer Osteomyelitis können vielfältig sein. Beispielsweise kann sich … weiterlesen „Universitätsklinikum ermöglicht Mädchen aus Afghanistan kostenlose Behandlung“

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Sachsen-Anhalts Landespolizei beteiligt sich an internationalen Missionen

Ausgewählte Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte der Landespolizei Sachsen-Anhalt beteiligen sich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer und des Bundes an internationalen Polizeimissionen. Seit 1996 – also in den vergangenen 26 Jahren – haben 66 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt an mehr als 180 Auslandeinsätzen teilgenommen und dabei auch wertvolle Erfahrungen für ihre Arbeit bei der … weiterlesen „Sachsen-Anhalts Landespolizei beteiligt sich an internationalen Missionen“

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Land begrüßt neue Bleibeperspektive für Afghanen: Zugang zu Integrationskursen geöffnet

Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte, Staatssekretärin Susi Möbbeck, begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Integrationskurse auch für Asylsuchende aus Afghanistan zu öffnen. Dieser Schritt wird durch die Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive ermöglicht. Um an einem Integrationskurs teilnehmen zu können, wird in der Regel ein dauerhafter Aufenthalt vorausgesetzt. Personen im Asylverfahren erhalten nur dann … weiterlesen „Land begrüßt neue Bleibeperspektive für Afghanen: Zugang zu Integrationskursen geöffnet“

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Grüne fordern: Sachsen-Anhalt soll Sonderkontingent für Aufnahme afghanischer Hilfskräfte auflegen

Die Diskussion um den Sieg der Taliban in Afghanistan erreicht nun auch Sachsen – Anhalt: angesichts der  Situation in Afghanistan fordert Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, die sofortige Einführung eines Sonderkontingents zur Aufnahme afghanischer Hilfskräfte. „Zahlreiche Afghaninnen und Afghanen befinden sich aktuell in Gefahr, weil sie uns geholfen haben. Für das Wohlergehen … weiterlesen „Grüne fordern: Sachsen-Anhalt soll Sonderkontingent für Aufnahme afghanischer Hilfskräfte auflegen“

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Abschiebung ins Kriegsgebiet nach Afghanistan?

Zu der am 12. Februar 2020 durchgeführten Abschiebemaßnahme Sachsen-Anhalts erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Wenn wir die illegale Zuwanderung unterbinden wollen, gilt es geltendes Recht konsequent durchsetzen. Wir müssen den Aufenthalt von Personen beenden, die nach einer rechtsstaatlichen Entscheidung kein Bleiberecht haben und unser Land nicht freiwillig verlassen wollen. Einer Plicht … weiterlesen „Abschiebung ins Kriegsgebiet nach Afghanistan?“

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Sachsen-Anhalt beteiligt sich an Sammelcharter nach Afghanistan

Das Land Sachsen-Anhalt hat sich neben weiteren Bundesländern am gestrigen Tag erfolgreich an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Dabei wurden insgesamt 45 vollziehbar ausreisepflichtige Personen per Sammelcharter nach Kabul geflogen; aus Sachsen-Anhalt stammten vier Personen. Unter diesen vier Personen befand sich auch ein junger volljähriger Afghane, der wegen einer Körperverletzung mit Todesfolge, begangen im September … weiterlesen „Sachsen-Anhalt beteiligt sich an Sammelcharter nach Afghanistan“

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True Warriors am 17. Sept.

Kabul, 11. Dezember 2014.: Bei der Premiere eines Theaterstücks über Selbstmordanschläge sprengt sich ein 17jähriger Junge in die Luft. Manche Zuschauer klatschen zunächst – sie halten die Explosion für eine besonders realistische Inszenierung. Erst als Panik ausbricht, verstehen sie, was passiert ist. Der Dokumentarfilm True Warriors (90 min) erzählt die Geschichte der Künstler*innen, die an … weiterlesen „True Warriors am 17. Sept.“

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