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„Freibrief für Volksverhetzung?“ – Landtags-Koalition warnt vor AfD-Vorstoß

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung deutlich ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung soll am Freitag eingebracht werden. Die Regierungskoalition zeigt sich alarmiert: Kritiker warnen vor einem „Freibrief für Volksverhetzung“. Was die AfD plant Bislang gilt die sogenannte Indemnität für alle Aussagen, die Abgeordnete innerhalb des … weiterlesen „„Freibrief für Volksverhetzung?“ – Landtags-Koalition warnt vor AfD-Vorstoß“

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AfD-Abgeordneter Daniel Wald löst Empörung mit rassistischem Kommentar über Frauen-Nationalelf aus

Halle (Saale)/Magdeburg – Ein rassistischer Kommentar des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Wald hat am Wochenende für breite Empörung gesorgt. Der Politiker aus Sachsen-Anhalt hatte auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit einem abfälligen Begriff über Schwarze Menschen auf ein Foto der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft reagiert. Inzwischen ist Walds Account gelöscht, der Beitrag nicht mehr abrufbar. Doch die Debatte … weiterlesen „AfD-Abgeordneter Daniel Wald löst Empörung mit rassistischem Kommentar über Frauen-Nationalelf aus“

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