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AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt Halle muss Besetzung der Ausschüsse überdenken

Das Verwaltungsgericht Halle hat nun entschieden, dass der Beschluss des halleschen Stadtrats vom 19. Dezember 2019 falsch war. In diesem Beschluss war damals entschieden worden, dass sieben sachkundige Bürger, die von der AFD-Fraktion vorgeschlagen wurden, nicht in die Beratungsausschüsse des Stadtrats aufgenommen werden durften. Dies wurde hauptsächlich damit begründet, dass drei der vorgeschlagenen Personen eine … weiterlesen „AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt Halle muss Besetzung der Ausschüsse überdenken“

Debatte um Anschlagsgedenken in Halle (Saale)

Der Hauptausschuss des halleschen Stadtrates berät über das angemessene Gedenken des Terroranschlages in Halle. Hintergrund dazu ist, dass die Gedenkfeier am 9. Oktober in diesem Jahr parallel zum Mitteldeutschen Marathon stattfand. Die Linksfraktion kritisierte dieses „Zusammentreffen“ zweier grundverschiedener Veranstaltungen stark und forderte zukünftig einen angemesseneren und würdigeren Umgang mit den Geschehnissen. „Niemand verlangt, den Marathon … weiterlesen „Debatte um Anschlagsgedenken in Halle (Saale)“

Kompetenzen der Schulkonferenzen einschränken?

Wie der Landtag mitteilt, will die AfD-Fraktion in der Sitzung am 25. Oktober 2018 mit einem Antrag die Kompetenzen der regionalen Schulkonferenzen einschränken. „Schulkonferenzen entscheiden derzeit nicht nur über innerorganisatorische Belange einer Schule, sondern auch welche Schulbücher verwendet und wie Schülerleistungen bewertet werden. Aus Sicht der AfD-Fraktion führe das zu einem uneinheitlichen Schulsystem, das schwer … weiterlesen „Kompetenzen der Schulkonferenzen einschränken?“