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Grüne beklagen: Zweckverbände verzögern Aufklärung

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss). „Das Verhalten einiger Verbände ist in hohem Maße befremdlich. Statt Mitwirkung an der Aufklärung der Vorgänge, die zu teils hohen Millionen-Schäden geführt haben können, erleben wir intensive Bemühungen, die Arbeit des Ausschusses zu verzögern und unmöglich zu machen“, … weiterlesen „Grüne beklagen: Zweckverbände verzögern Aufklärung“

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Abwasserzeckverbände: Landesrechnungshof entdeckt verbotene Spekulation mit Kundengeldern. Linke empört, dass die Kunden auf Kosten sitzenbleiben könnten.

Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die … weiterlesen „Abwasserzeckverbände: Landesrechnungshof entdeckt verbotene Spekulation mit Kundengeldern. Linke empört, dass die Kunden auf Kosten sitzenbleiben könnten.“

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