Zur Diskussion um Sammelabschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die Anwendung geltenden Rechts. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf. Lautstarke Willensbekundungen politischer Akteure sind dafür nicht ausschlaggebend. Pauschale Forderungen nach einer Aussetzung von Abschiebungen von … weiterlesen „Alles gut in Kenia – Rückführung erfolgt nach geltendem Recht“
Abschiebungen
Erneut zwei Sammelabschiebungen veranlasst
Sachsen-Anhalt hat gestern und heute erneut per Sammelcharter insgesamt 40 abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben. Von der Maßnahme am gestrigen Tag waren drei albanische und fünfzehn serbische Staatsangehörige betroffen. Bei der heutigen Abschiebung wurden 22 kosovarische Staatsangehörige zurückgeführt. Bei allen Personen handelt es sich um bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber, die der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise … weiterlesen „Erneut zwei Sammelabschiebungen veranlasst“