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„Kulturwerbung“: Verwaltungsgericht bestätigt Oberbürgermeister

Das Verwaltungsgericht Halle hat in seiner heutigen Sitzung die Klage des Stadtrats in Sachen „Kulturwerbung“ abgewiesen und damit die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters und des Landesverwaltungsamtes im Wesentlichen bestätigt. Dem Rechtsstreit lag ein von der Mitbürgerfraktion initiierter Antrag des Stadtrats zugrunde, wodurch die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, zu prüfen, ob in den Verwaltungsräumlichkeiten mit Publikusmsverkehr Monitore aufgestellt … weiterlesen „„Kulturwerbung“: Verwaltungsgericht bestätigt Oberbürgermeister“

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