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Debatte um Reform des Abgeordnetengesetzes

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes ein. Ziel ist es, Vetternwirtschaft und sogenannte Überkreuzanstellungen im parlamentarischen Umfeld wirksam zu verhindern. Nach Angaben der Fraktion soll das Gesetz so gestaltet werden, dass Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen werden und der Einsatz öffentlicher Mittel nachvollziehbar bleibt. Zugleich wird eine fraktionsübergreifende Lösung angestrebt. Im … weiterlesen „Debatte um Reform des Abgeordnetengesetzes“

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