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SPD-Fraktion will Immunität genesener Abgeordneter nach 3 Monaten aufheben

Seit dem 15. Januar gelten laut der Richtlinie des Robert Koch-Instituts (RKI) Personen als genesen, deren Corona-Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt und durch einen PCR-Test nachgewiesen ist. Dieser Zeitraum wurde von ehemals sechs Monate auf drei reduziert. Diese Regelung wurde in der gestrigen Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder … weiterlesen „SPD-Fraktion will Immunität genesener Abgeordneter nach 3 Monaten aufheben“

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Lydia Hüskens (FDP) fordert: auch die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten sollte überprüft werden

Bundestagsabgeordnete aller demokratische Parteien haben jüngst die Höhe ihrer eigenen Altersversorgung  kritisiert und eine zeitgemäße Reform angemahnt. Als sinnvollen Schritt hat dies nun auch Lydia Hüskens, Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtags Sachsen-Anhalt, bezeichnet. Sie fordert, in der kommenden Legislatur auch die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten prüfen und neu strukturieren zu lassen. „Auch die Versorgungsregelungen der Landtage … weiterlesen „Lydia Hüskens (FDP) fordert: auch die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten sollte überprüft werden“

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