Zwangsgebühren gehen den Betrieben auf den Sender: Handwerkstag fordert Entlastung von Rundfunksbeiträgen
13. Dezember 2017 | Wirtschaft | 6 KommentareJeder selbständige Handwerker in Sachsen-Anhalt muss für seinen Betrieb (gestaffelt nach Betriebsgröße) und für seine Betriebsfahrzeuge Rundfunkbeiträge zahlen. Zusätzlich entrichten der Inhaber und seine Mitarbeiter natürlich auch als Privatpersonen einen Beitrag. Dies stößt bei den Handwerksverbänden schon lange auf Widerspruch.
„Weiter steigende Rundfunkbeiträge sind für das Handwerk in Sachsen-Anhalt nicht hinnehmbar“, sagte Hans-Jörg Schuster, der Präsident des Handwerkstags Sachsen-Anhalt, auf der heutigen Mitgliederversammlung des Handwerkstags in Köthen. Das jetzige Finanzierungsmodell des öffentlichen Rundfunks (Rundfunkbeitrag) habe den Sendern Mehreinnahmen in
Milliardenhöhe beschert und zugleich bei den Beitragszahlern vor allem in Handwerk und Mittelstand zu deutlichen Mehrbelastungen geführt. Die gestiegenen Einnahmen seien aber nicht dazu genutzt worden, die Rundfunkanstalten zu verschlanken, sondern weckten nur neue Begehrlichkeiten. Der Handwerkstag fordert daher den Landtag Sachsen-Anhalt auf, das von ARD und ZDF beantragte Finanzvolumen entschieden abzulehnen und auf inhaltliche Reformen zur Kostensenkung zu drängen. „Jetzt ist das Maß voll. Die Unternehmen müssen entlastet werden. Insbesondere ist die systemfremde Veranlagung von Betriebsfahrzeugen zum Rundfunkbeitrag abzuschaffen“, forderte Schuster. Der Präsident des Handwerkstags unterstützt Initiativen zur Verschlankung des Angebots der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender.
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Robra will nur den Schwarzfunk, warum wundert mich das nicht?
@rellah: da bin ich deiner Meinung. Beim Staatsfunk geht es um Daseinsvorsorge, das ist Steuersache.
Ohnehin habe ich aber den Eindruck, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Kernaufgabe verlassen. Dass die Sender ihre Hörer im realen Leben mit Disko-Veranstaltungen verfolgen, um für ihr Sendeangebot zu werben, und wiederum im Sender für die Werbeveranstaltungen werben, gehört m.E. nicht zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Skandal mit der „Reichsbürgerhalle“ wäre gar nicht entstanden, würden die Öffentlich-rechtlichen sich auf ihre Kernaufgabe besinnen.
Was der Sozialstaat mit den Rundfunkgebühren zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Jedenfalls ist das Verschlankungs- und Kostensenkungsargument des Handwerktags nicht von der Hand zu weisen.
Ich finde diese Zwangsabgabe insgesamt sinnlos. Es sollte ein steuerfinanzieres Grundangebot geben, Nachrichten, Bildung, … Alles andere Trallala kann man sich dann zukaufen je nach Interesse.
Ich finde es widersinnig, da ja nicht die Firma, sondern die Mitarbeiter Radio hören, für das sie ja schon zu Hause Zwangsabgabe zahlen.
als nächstes sind es dann die KfZ Steuer, die Mehrwertsteuer die Lohnsteuer usw, usf. Zahlen sollen immer nur die anderen. Sozialsstaat haben die Neoliberalen noch nie verstanden.