Wohnpark Paulusviertel: Initiative widerlegt Argumente der Bauherren

7. Mai 2014 | Wirtschaft | 1 Kommentar

Für 20 Millionen Euro sollen im Paulusviertel in Halle (Saale) das Regierungspräsidium saniert und ein Neubau errichtet werden. Die Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung (HGWS), ein Gemeinschaftsunternehmen des städtischen Vermieters HWG und der Baufirma Papenburg, will das Projekt umsetzen. Doch der letzte Kampf ist noch nicht ausgefochten.
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Zwar hatte die Bürgerinitiative Pro Pauluspark vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Doch nun haben die Mitglieder Unterlagen eingesehen und kommen zu der Erkenntnis, dass die Argumente der Bauherrin HGWS, die gegenüber der Öffentlichkeit zur Rechtfertigung der Neubauten vorgetragen wurden“, haltlos sind. Das Unternehmen hatte erklärt, dass sich die Sanierung des Regierungspräsidiums nur rentiert, wenn auch der Neubau errichtet wird. „Der Unterlage ist zu entnehmen, dass auf den Neubau verzichtet werden könnte, wenn das zu bebauende Grundstück verkauft würde“, so die Initiative. „Außerdem wird erkennbar, dass die Refinanzierungsdauer deutlich unterhalb des wohnungswirtschaftlich üblichen Rückflusszeitraums liegt. Dies zeigt, dass die hier angeblich unumgängliche Höhe, Dichte und Baumasse nicht erforderlich ist, um die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme zu sichern.“

Laut Initiative wurde in der Wirtschaftlichkeitsberechnung eine entstehende Wertsteigerung von 880.000,00 Euro nicht berücksichtigt wurde. Vor Errichtung liege diese bei 100 €/qm, nach Errichtung bei 170 €/qm. „Auch das belegt, dass man sich hier in einem sehr profitablen Bereich bewegt, verstärkt durch den Erwerb des Grundstücks im Preis unterhalb des Bodenrichtwerts“, so die Initiative. Erkennbar werde zudem, dass die HGWS von einem überdurchschnittlichen Deckungsbeitrag ausgeht. Dies widerlege die Behauptung, nur mit der vorgelegten und nun genehmigten Maximalbebauung ließe sich eine wirtschaftliche Sanierung des geschützten Altbaus durchführen.
Wohnpark im Paulusviertel 4
Zudem weiche das im Gebotsverfahren vorgelegte städtebauliche Konzept in der Robert-Blum-Straße deutlich von dem ab, was nun gebaut werde. „Hier war der Übergang in eine Einzelhausbebauung beziehungsweise eine deutliche Höhendifferenzierung angedacht, von der nichts mehr übrig ist“, merkt die Initiative an. „Von Anfang an war konzipiert, dass das Bauvorhaben durch eine Vergabe an den zweiten Gesellschafter (Papenburggruppe) baulich realisiert werden soll, um Kosten und Zeitrisiken zu minimieren.“

Die Vergabe der Bauaufträge an den zweiten Gesellschafter der HGWS, Papenburg,bedeute im Klartext, „dass die örtliche Bauwirtschaft an der Bauausführung in wesentlichen Teilen nicht teilhaben wird und sämtliche normalerweise übliche Vergabevorschriften für öffentliche Vorhaben umgangen werden“, erklärt die Initiative. „Voraussetzung dafür ist das gemeindeordnungswidrige Gesellschaftskonstrukt, an dem auch das Landesverwaltungsamt durch Genehmigung der Gründung beteiligt ist. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Stadt über ihre 100 % ige Tochter HWG an einer solchen Konstruktion beteiligt. Selbst nachdem wir durch unsere Materialien auf diesen Umstand hingewiesen haben, wurden diese Fakten im Stadtrat einer Diskussion nicht für würdig erachtet.“ Das großzügige Genehmigungsverfahren der Stadtverwaltung bis hin zur außergewöhnlich wohlwollenden Beurteilung des Landesamtes für Archäologie und Denkmalpflege würden deutlich zeigen, „dass die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik aufgehoben sind“, so die Initiative. „Bürgerverdruss wird so erzeugt – verursacht durch die Verantwortlichen der Stadtverwaltung, des Stadtrats, des Landesverwaltungsamtes und des Landesamtes für Archäologie und Denkmalpflege.“

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