Wohnpark Paulusviertel: an finanzieller Leistungsgrenze

Wie HalleSpektrum.de bereits am Dienstag informierte, droht ein Scheitern des Großprojekts „Wohnpark Paulusviertel“ der Halleschen Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung (HGWS). Nun wurde das Unternehmen noch deutlicher.

„Es tut weh,was wir jetzt vorstellen“, so HGWS-Sprecher Steffen Schier. „Mit der jetzigen Lösung sind wir an die Grenze des wirtschaftlich vertretbaren gegangen“, erklärte HGWS-Geschäftsführer Ralf Mettin zur abgespeckten Variante. „Es ist eine wirtschaftliche Belastung.“ So sei durch die Umsatzverluste die Gesamtwirtschaftlichkeit belastet, die Jahresergebnisse der Gesellschaft würden um 30 Prozent und die Rentabilität um 25 Prozent geschmälert. Ob das Projekt in seiner jetzigen Form gebaut wird, hängt von den Entscheidungen der Aufsichtsratsgremien von HWG und Papenburg ab. Beiden Unternehmen gehört zu gleichen Teilen die HGWS. Bis Ende April soll es dort eine Entscheidung geben. Zudem steht ein Treffen mit der BI Pro Pauluspark an, die gegen den Neubau ist und hier lieber einen Park sehen würde. Mettin rechnet im Juni mit einem Baubeschluss. Baustart soll dann im Herbst sein, Ende 2014 sollen Sanierung und Neubau beendet werden. 18 Monate Bauzeit sind vorgesehen.

Wie Mettin erklärte, halte man auch das alte Projekt für genehmigungsfähig. Wegen umfangreicher Nachforderungen vom Bauamt und dem Denkmalschutz hätten aber Überarbeitungen stattfinden müssen, die Behörden haben planungsrechtliche Bedenken unter anderem wegen der Höhe des Neubaus. Man strebe eine einvernehmliche Lösung an und wolle juristische Auseinandersetzungen vermeiden, so Mettin.

Schmerzlich sei nun vor allem der Verlust von 1.200 Quadratmetern im Neubau, dadurch muss die HGWS auf 17 Wohnungen verzichten. So fällt der Neubau nicht mehr ganz so lang aus, wird außerdem teilweise um eine Etage reduziert. Auf einen Verbindungsbau zwischen Neubauriegel und zurückversetztem neuen Gartenhaus muss das Unternehmen komplett verzichten. Zudem wird wegen Behördenforderungen das Gartenhaus weniger umfangreich errichtet, um so mehr vom Bolzplatz wegzukommen. Zudem wurden die Grundrisse angepasst. Nur noch Küche und Bad haben Fenster zum Bolzplatz, die Wohn- und Schlafräume dagegen nicht, Grund waren Anforderungen an den Schallschutz.

Auswirkungen haben die Neuplanungen auch auf die Freiflächengestaltung. 48 Prozent und damit 6.000 Quadratmeter Grünfläche wird es geben. Vorgesehen waren 42 Prozent in der ersten Planung, aktuell sind es nur 14 Prozent. Sechs Bestandsbäume an der Robert-Blum-Straße bleiben erhalten, die ursprünglich gefällt werden sollten.

Angepasst werden musste auch die Tiefgarage, 16 Parkmöglichkeiten fallen dadurch weg. Zudem wird im oberirdischen Bereich auf drei Parkplätze verzichtet. 136 Plätze statt geplanter 155 Stellflächen wird es nur noch 136 geben. Laut Mettin erreiche man trotzdem die genehmigungsrechtlichen Anforderungen.

Im Regierungspräsidium selbst gab es Anforderungen zum behutsamen Umgang mit der Bausubstanz im Saal. Hergestellt werden soll zudem der historische Frühstückssaal. Das Haupttreppenhaus im zweiten Obergeschoss musste auch freigestellt werden, dadurch war eine Verschiebung des Aufzugs nötig. Die Wohnfläche reduziert sich dadurch im Altbau um 50 Quadratmeter.

HWG-Chef Heinrich Wahlen machte deutlich, dass die neue Gesellschaft keiner laufenden Bezuschussung bedarf. Man habe die HGWS mit dem Ziel gegründet, dass diese den Gesellschaftern wirtschaftlich Freude macht. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass auch die Ursprungsplanung bauordnungsrechtlich zulässig gewesen wäre“, so Wahlen. Es zeichne sich noch nicht ab, dass das Projekt stirbt. Man gerate aber schon in eine Zone, in der es deutlich kühler werde. „Da ist nicht mehr Bewegung möglich. Jede Verzögerung kostet Geld“, so Wahlen, „im Moment bewegt sich das noch in einem Rahmen, wo es nicht besorgniserregend wird.“

Wie Wahlen weiter sagte, gehe es auch um die Frage was ist für die Stadt und den Bürger wichtig. Man rede auch über mehrere hundert Leute, die dort einziehen wollen. „Das sind auch Bürger dieser Stadt.“ Man orientiere sich daran, was bauordnungsrechtlich zulässig sei. Würde man jeden einzelnen nach seinen Wünschen fragen und diese umsetzen, würde man wohl bei Null landen. „Das kann nicht die Maxime sein.“ Zur Bürgerinitiative sagte Wahlen, diese sei nicht rechtsfähig. Mit denen könne man keinen Vertrag schließen, zudem hindere auch dies niemand anderen daran, doch noch möglicherweise zu klagen.

„Erstaunliche Positionen“ habe es in den Gesprächen mit der Bürgerinitiative gegeben. Die Gespräche seien zwar atmosphärisch angenehm gewesen, die Positionen aber seltsam. So verstehe er nicht, dass man dort davon ausgeht, die Stadt könnte das Gelände für einen zu errichtenden Park kaufen. „Ich glaube da gibt es eine gewisse Blindheit für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt.“ Da sei die Sanierung von Schulen und Kitas sicher wichtiger, als eine Fläche zu kaufen und dort einen Park zu errichten. Der bislang von der Initiative gesammelte Betrag reiche vielleicht für vier bis fünf Stellplätze.

Zu möglichen Klagen von Anwohner, zum Teil Mitglied der Bürgerinitiative, sagte Wahlen, man habe viele Zugeständnisse gemacht und bleibe freiwillige unter dem maximal möglichen. „Dann fragt man sich, warum man vorne die Zugeständnisse macht“, so Wahlen. „Vom jetzigen Entwurf sind wir sicher, dass es rechtlich zulässig ist.“ Wie Wahlen sagte, müsste gegen die Stadt Halle als Genehmigungsbehörde und nicht gegen die HGWS geklagt werden. Wahlen sagte, es gebe auch Signale von Seiten der Stadt, dass das überarbeitete Projekt genehmigungsfähig ist. Selbst bei der alten Planung, zeigte sich Wahlen überzeugt, hätte eine Genehmigung eigentlich ohne Probleme möglich sein müssen. Mit einer Klage werde übrigens nicht nur der Neubau, sondern auch die Sanierung des Altbaus und die Einrichtung der neuen Kita verhindert, erklärte Wahlen.

Laut Uwe Berger vom Mitgesellschafter Papenburg gab es unter anderem mit der Genehmigungsbehörde unterschiedliche Auffassung zur Bauhöhe. Doch er verweist weiterhin auf Paragraf 34 des Baugesetzbuches. Man habe versucht, mit der Behörde einen tragbaren Konsens zu finden.

Einige große Projekte hat die HWG in den letzten Jahren angefasst. Da stellt sich die Frage, warum nun auch das Regierungspräsidium. Entstanden sei die in einem Immobiliendialog mit Stadt und Land. Der Stadtverwaltungsspitze sei es wichtig gewesen, dass das Objekt in gute Hände kommt und nicht für spekulative Zwecke erworben werde. Wahlen wies darauf hin, dass sich die HWG mit Konzept und Preis bei der damaligen Ausschreibung durchgesetzt habe. Das Land habe sicher sein wollen, dass etwas passiert und das Projekt nicht ähnlich endet wie Polizeipräsidium

Papenburg-Vertreter Uwe Berger sagte zum Engagement der Baufirma, man sei ein regionales Unternehmen und wolle sich in die Stadtentwicklung einbringen. In das Vorhaben fließe auch privates Geld, nämlich 50 Prozent der Gesamtsumme. 50 Prozent der Risiken würden ebenfalls von Papenburg übernommen. Natürlich hat dies auch den Vorteil, dass nun keine Ausschreibung erfolgen muss. Doch wie Berger sagte, sei noch gar nicht klar, wie die Bauleistungen erfolgen. Es sei noch keine Vergabe erfolgt. „Es gibt keinen Automatismus, dass Papenburg auch baut.“ Im Mittelpunkt stehe der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens.

Am Rande machte Heinrich Wahlen noch deutlich, dass die Anzahl der ernst zunehmenden Interessenten übersteige laut Wahlen die Zahl der verfügbaren Flächen. „Wir reden über ein Projekt, dass viele Leute auch wollen.“ Darunter seien auch prominente Hallenser. Das Projekt werde zu einer positiven Veränderung des Paulusviertels sorgen.

Ein Ausstiegsszenario gebe es nicht. Man habe auch nicht mit dem Gegenwind gerechnet. „Wi r haben gedacht, wir tun etwas Gutes“, so Uwe Berger. Die vermeintliche Gegenwehr habe die Gesellschaft schon erstaunt.