Wiegand: China-Investor ist nicht seriös

Chinesen wollen angeblich 500 Millionen Euro am Riebeckplatz investieren. Während in Teilen der Stadtpolitik Goldgräberstimmung aufkommt, hält Oberbürgermeister Bernd Wiegand das Angebot für unseriös.

Im Stadtrat legte er seine Gründe dar. Doch die Stadträte wollen an dem Projekt festhalten. Der Stadtrat stimmte einen Dringlichkeitsantrag der Linken zu. Demnach wird Wiegand angewiesen, Gespräche mit den Chinesen nicht zu behindern.

Wiegand übte Kritik an diesem Verhalten des Stadtrats. „So reagiert niemand in der Wirtschaft. Kein Investor diskutiert solche Vorhaben öffentlich.“ Potentielle Investoren würden abgeschreckt. Die Anfrage der Chinesen liege seit September vor und werde geprüft. Die Ernsthaftigkeit von Investorenanfragen mache man an konkreten Kaufverträgen fest. Indizien dafür, nicht seriös zu sein, seien beispielsweise häufige Namenswechsel, die Tätigkeit in verschiedenen Branchen, handelnde Personen nicht ausreichend legitimiert. Dass Geschäftsführer mit privaten E-Mail-Adressen agieren sei unüblich. Der beauftragte Anwalt habe keine Erfahrungen im Grundstücksrecht, agiere das erste Mal in diesem Bereich. Die Botschaft könne keine Angaben zum Investor sagen und empfehle einen Vor-Ort-Besuch, um zu sehen, ob die Projektgesellschaft tatsächlich tätig sei. Der Vertragsentwurf enthalte auch mögliche Schadensersatzforderungen an die Stadt in Höhe von 1 Million Euro. Der Rest des Vertrags sei sehr unbestimmt. Investoren verhandeln normalerweise im Vertrauen, geben Stadträte keine Sticks und führen die Verhandlungen über Medien. Das tue kein ernsthafter Investor, so Wiegand. Auch die Nutzung der Bauten sei fraglich. Es gebe keine Aussagen, was dort hinein soll. „Das wäre so, wie wenn Ebay sagt ich baue dir eine Lagerhalle und sage später, was reinkommt.“ Für Wiegand ist das Projekt nicht schlüssig. Daneben sehe der Vertrag Schiedsgerichtsverfahren in der Schweiz vor. „Da können Summen rauskommen, die nach deutschem Recht unvorstellbar sind“, so Wiegand. Auch im Wirtschaftsbeirat habe man darüber diskutiert. Dieser habe einstimmig empfohlen, sich mit solchen Vorhaben nicht weiter zu befassen.

Bodo Meerheim (Linke) beklagte, Wiegand wolle den Investor bloß stellen. Das mache man nicht. Die Schadensersatzforderung stehe im neuen Vertragsentwurf nicht mehr drin. Tom Wolter (MitBürger) begrüßte zwar, dass er den Stadträten jetzt seine Gründe dargelegt habe. Doch habe er es versäumt, frühzeitiger zu informieren. „Vielleicht haben Sie recht, schützen Sie die Stadt vor einem Milliarden Investitionsgrab“, meinte Inés Brock (Grüne). Doch die Fraktionsvorsitzenden hätten im Vorfeld eingefordert, dass Wiegand seiner Informationspflicht nachkommt. Brock forderte ein detailliertes Protokoll ein, warum Wiegand das Angebot für unseriös hält. Ernsthaftigkeit und Seriosität lasse Wiegand vermissen, meinte Johannes Krause (SPD), und kritisierte die „Verkündigungspolitik über die Medien.“ Es sei möglich, mit dem Stadtrat gemeinsam eine Lösung zu finden. Er wissen, dass das durchaus schwierig sein könne.

Weil Stadträte beklagten, nicht schon im Hauptausschuss informiert worden zu sein, meinte Wiegand, die Prüfergebnisse würden erst seit gestern vorliegen. Daneben habe der Stadtrat eine Satzung beschlossen, wonach sich die Entwicklungsgesellschaft mit dem Thema befasse.