Wegen Meldeversäumnissen: mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger in Halle
10. April 2013 | Wirtschaft | 15 KommentareIm vergangenen Jahr hat es in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Anstieg von Sanktionen bei Hartz IV-Empfängen gegeben. Insgesamt wurden durch die Jobcenter 45.700 Sanktionen ausgesprochen, ein Anstieg um 5.200 gegenüber dem Jahr 2011. In Halle (Saale) wurden 7.125 Sanktionen ausgesprochen, davon 5.115 wegen Meldeversäumnissen, 1.084 wegen Weigerungen zur Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung sowie 675 wegen Abbruchs eines Maßnahme. Aktuell gibt es in Halle (Saale) etwa 25.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte.
Die Steigerung resultiert nach Angaben der Landesarbeitsagentur ausschließlich durch mehr Sanktionen bei Meldeversäumnissen. Rund 32.500 aller Sanktionen im Land wurden im Jahr 2012 ausgesprochen, weil Hartz IV Empfänger Termine in den Jobcentern ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen haben. Damit erfolgten 71,1 Prozent aller Leistungsminderungen aus diesem Grund. Im Jahr 2011 wurden 26.500 Sanktionen neu ausgesprochen.
Gesunken ist dagegen die Zahl der Leistungsminderungen wegen Weigerung zur Erfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung. Wurden im Jahr 2011 noch 6.500 Sanktionen ausgesprochen, sank die Zahl auf knapp 6.000 im Jahr 2012.
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich 6.700 Frauen und Männer mit einer Sanktion belegt, das waren 3,0 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Trotz eines Anstiegs um 0,4 Prozentpunkte liegt die Quote weiterhin unterhalb des deutschen Durchschnitts von 3,4 Prozent.
Leistungsminderungen seien zudem eine Frage von Alter und Geschlecht. So waren im Durchschnitt 4,1 Prozent der Männer aber nur 1,9 Prozent der Frauen in Sachsen-Anhalt betroffen. Jugendliche bis 25 Jahre weisen eine Sanktionsquote von 5,8 Prozent auf. Ein Grund: gerade Jugendlichen können zahlreiche Angebote unterbreitet werden, die bei Ablehnung zu Sanktionen führen.
„Sanktionen treffen nur einen sehr kleinen Teil der Leistungsberechtigten. Die meisten Kunden halten sich an die Spielregeln, wollen die Hilfebedürftigkeit überwinden und am Erwerbsleben teilhaben. Bei der rückläufigen Zahl an Leistungsberechtigten fällt der Kern der Vermittlungsverweigerer nur stärker auf“ erklärt Kay Senius, Chef der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen.
Pflichtverletzungen sind im Zweiten Sozialgesetzbuch geregelt (SGBII). Nach §31a SGBII führen Pflichtverletzungen in einer ersten Stufe zu einer dreimonatigen Leistungsabsenkung in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs. Für Jugendliche unter 25 Jahre sieht das Gesetz bereits beim ersten Pflichtverstoß eine Leistungsabsenkung in Höhe von 100 Prozent vor. Meldeversäumnisse führen nach §32 SGBII zu einer dreimonatigen Absenkung des Regelbedarfs um 10 Prozent. Dabei bewirkt jedes Meldeversäumnis eine Absenkung um 10 Prozent.
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Ich kann auch mal rechnen:
Die Briefe an die Arge kommen auch nicht an, macht ja schon ca. 10.000 verschwundene Postsendungen in Halle. Bei über 424 Jobcentern sind das rund 4,25 Millionen verlustige Briefe, macht 11.600 pro Tag mit ARGE etc. als Adressat oder Empfänger somit 30% aller in Deutschland verlorengegangen Briefe.
Es könnte ja auch sein, dass beim Jobcenter auch 1% aller Briefe verschwinden… darf aber nicht sein.
btw: Die Einladung zum Montag mit Datum vom Freitag möchte ich sehen.
knetterwilly hat es auf den Punkt gebracht.
Verzeihung, ich meinte bei den zahlen natürlich für Sachsen Anhalt gerechnet sind das bis zu 25.000 Verfahren, die möglicherweise zumindest teilweise falsch sind. Da hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen.
Einer fundierten Schätzung nach verschwanden 2004 täglich rund 0,1% der beförderten Standartbriefe.
Bedeutet in absoluten Zahlen für 2004 70.000 Briefe täglich, die auf dem Postweg verlorgengingen. Dazu rund 2000 Pakete und Päckchen.
Die Aufklärungsquote bei Briefen lag bei rund 45% sind das umgerechnet über 38.500 Briefe täglich, die 2004 niemals angekommen sind.
Die Zahlen stammen von hier:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/post-verliert-taeglich-tausende-briefe-und-pakete-1.1618825
Wieviele Briefe dagegen in den entsprechenden Jobcentern verloren gehen, kann man nur ansatzweise erahnen, aber wenn ein Bedürftiger zum Dritten Mal innerhalb eines Jahres erfährt, daß sein mit der Post geschickter Antrag angeblich niemals angekommen ist…daß der zweite, daraufhin persönlich unten abgegebene Antrag ebenfalls verschwand und man nun bitte schnell einen Dritten stellen solle, weil der alte vorigen Monat abgelaufen sei….natürlich werde rückwirkend nicht gezahlt…
Oder das „Amt“ verweigert auf einmal die Zahlung der Kosten der Unterkunft und der Betroffene merkt das erst, weil auf einmal der Vermieter auf der Matte steht und drängelt…
Das hörte ich in den letzen Jahren viel zu oft, um darin noch an Zufall zu glauben.
Die Häufung von Leuten, die derartige Probleme mit ihrem „Jobcenter“ haben sind für mich nicht mehr mit Zufall oder Einzelfall zu erklären. Auch nicht mit Versehen und die Leute von denen ich spreche sind auch nicht „mit dem Sterni in der Hand in der sozialen Hängematte“ glücklich.
Entweder es hat System, oder es ist ein unerträglicher Schlendrian.
Auch die Post vom Jobcenter ist so eine Sache…Schaut man sich eine „Einladung“, oder irgendeinen „Bescheid“ an, dann wird man in dem Schreiben mit einer endlosen Kette von Paragraphen bombardiert. Verständliches Deutsch ist in meinen Augen was völlig Anderes, da muss man ja mittlerweile Jura studiert haben, um den Sinn und Aussage eines solchen Schreibens überhaupt nur Ansatzweise in der vollen Konsequenz einschätzen zu können.
@Enrico Seppelt
Besagte Bekannte von mir, die derartige Dinge bereits hatten, bekamen sofort bei Nichteinhaltung eines Termines, auch wenn der Brief beim Nachbarn im Kasten landete und dieser im Urlaub war, oder der Brief am Freitag mit einem Termin für Montag morgen rausgeschickt wurde, aber erst am Dienstag im Briefkasten lag, eine Kürzung zwischen 10 und 30%. Die Gründe interessierten keinen im „Amt“, die Sanktionen wurden in keinem Fall zurückgenommen.
Ich weiß von mehreren Klagen, die wegen solcher, oder ähnlicher Sachverhalte an Sozialgerichten anhängig sind. Ebenso kenne ich mehrere Leute, die in der ersten Instanz Recht bekommen haben, wo das Amt aber anscheinend durch die Instanzen geht.
Alles aus dem unmittelbaren, zugegeben recht großen, Bekanntenkreis.
Zuviel um noch an Einzelfälle glauben zu können.
Mich wundert ehrlich gesagt nicht, daß die Klagewelle vor den Sozialgerichten in Deutschland immer wieder neue Höchststände erreicht, aber die Jobcenter ignorieren ja sogar Sozialgerichtsurteile oder gehen Jahrelang über mehrere Instanzen in Berufung wegen ganzen 15cent und generieren hier einen enormen Nachteil zum Schaden des Steuerzahlers. Beispiel Mühlhausen, dort wird jetzt bereits in Berufung vor dem Bundessozialgericht wegen 15Cent geklagt! 2 Instanzen hat man bereits verloren, nein man muss ultimativ versuchen, die eigene Rundungsschwäche auf den Leistungsempfänger abzuwälzen und geht wiederum in Berufung.
Bei 54% aller Klagen im Zusammenhang mit Hartz4 von Betroffenen gegen die Jobcenter bekommen die Kläger ganz oder teilweise Recht zugesprochen. Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen, bedeuted das doch, daß mehr als die Hälfte der strittigen Entscheidungen des Jobcenters falsch war.
Würde man dies auf die Zahlen der Sanktionen in Halle hochrechnen, hieße das, daß möglicherweise bis zu 25.000 Entscheidungen falsch waren.
Das meine ich mit Knallchargen vom Amt. Anscheinend beherrscht man nicht sein Geschäft, denn ich kenne ehrlich gesagt keinen anderen Bereich im Bereich der Rechtspflege, wo derart viele Klagen zum Erfolg führen.
Es ist das Geld der Steuerzahler, was für solchen Unsinn massenhaft verbrannt wird.
Noch mehr Geld wird für Seilspringen,Kniebeugen, basteln und Malen ausgegeben, aber man hält die Leute in Bewegung und hat sie versteckt.
Oder man machts ganz dreist, wie in Merseburg, wo man die 1€ Jobber einfach mal in die eigenen Firmen zum Malochen zwingt.
Solange sowas wie in Merseburg möglich ist, oder das Amt die Leute zum Teil zwangsweise in sittenwidrige Arbeitsverhältnisse versucht zu vermitteln,ist die entsprechende „Behörde“ in meinen Augen zudem eine, weil die Sozialkassen der Bundesrepublik durch verordnetes Lohndumping schädigende, kriminelle Vereinigung.
Übrigens hat hierzu auch ein Gericht Recht gesprochen.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/09/berliner-jobcenter-durfen-hartz-iv.html
Dazu kommt, wer von dem Jobcenter abhängig ist, hat kein wirkliches Privatleben mehr, der wird einfach mal in seiner Wohnung besucht, dort schaut man ungeniert in Schränke und Kühlschrank, zählt Zahnbürsten und dergleichen…Lässt man sie nicht rein, wird die Leistung einfach gestrichen
(Wie war das gleich noch mal mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, sowie der Unverletzbarkeit der Wohnung?)
Ein Leistungsempfänger, der darf nicht einfach mal umziehen (Freie Wohnortwahl? )
Dem wird ohne richterliche Anweisung einfach mal aufs Konto geschaut, sogar ohne Wissen des Leistungsempfängers (Bankgeheimnis?)
Eine Datenkrake ist in den letzten Jahren entstanden, die in die intimsten privaten Bereiche eines Bürgers dieses Landes eingreift.
Wer kontrolliert die Kontrolleure, wer überwacht die Überwacher?
Wo ist die unabhängige Schiedstelle, welche jedes Widerspruchsverfahren zu entscheiden hat, ohne gleich ein Sozialgericht anzurufen?
Alleine der Versuch, sich unmittelbar beim Chef des Sachbearbeiters zu Beschweren, wenn dieser sich mal wieder im Ton vergreift endet mit dem Rauswurf durch den Sicherheitsdienst…
@Adiop Ich hab noch nie einen einzigen Pfennig oder Cent von irgendeinem Arbeits oder Sozialamt bezogen. Hat nichts mit Bashing zu tun, nur mit dem was mir in meinem Bekanntenkreis immer wieder auffällt.
Bashing betreiben Leute, die jedem Hartzi unterstellen, daß er zu faul, zu besoffen, zu dumm oder alles zusammen sei um (wieder) in Arbeit zu kommen.
Das sind pro Jahr nur in Halle ein Stapel Briefe von 15 Meter Höhe. Ich halte das für realistisch …
5.115 Sanktionen wegen Meldevergehen in Halle… ich glaube nicht, dass 5.115 Briefe nicht angekommen sind. Kürzt die Arge eigentlich gleich beim ersten Vergehen oder wird erstmal „verwarnt“?
Wenn man die Mitarbeiter mal sanktionieren würde, wenn sie …. bauen, wäre doch nur ausgleichende Gerechtigkeit!
Sogar die Meldevergehen sind Schikane. Das könnte man wenigstens in ordentlicher Wortwahl verfassen. Dieses plumpe Krawall-Bashing von Leuten,. die nach eigener Aussage mit der Börde nicht mal etwas zu tun haben, kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören.
Schulze, ich bin ehrlich in meiner Argumentation.
Für diese Klientel wäre Arbeitslager ohne Bekuschelung durch Sozialpädagogen, mehr als gerecht.
Bezüglich Post gilt auch in Groß-D wohl immer noch die Unschuldsvermutung, bis Gegenteiliges bewiesen werden sollte…
Dann wäre ja deiner Meinung ein Jugendwerkhof wieder angemessen???
Oder gleich alle in Arbeitslager russischer oder deutscher Prägung einweisen???
Das lese ich zumindest immer aus deinen Zwischenzeilen.
Von der Arbeitsagentur schikanierte, motivierte, hochgebildete „Fachkräfte“, denen einfach bloß die Chance im Leben verwehrt bleibt. Schuld ist das „Schweinesystem“ mit ihren (Zitat Knetterwilly) „Knallchargen“ und „Verbrechern“ in den Ämtern.
http://www.mdr.de/exakt/produktionsschule_moritzburg100.html
Knetterwilly, es ist auch an der Tagesordnung dass bei der Post Briefe verschwinden. Vor allem natürlich jene, die von der Arbeitsagentur kommen…..
Wieviele dieser Sanktionen wurden ausgesprochen, weil die „Einladung“ erst nach dem Termin im Briefkasten zugestellt wurde?
Wieviele dieser Sanktionen wurden ausgesprochen, weil irgendwelche Unterlagen im Amt verschwanden?
Wie viele Briefe sind angeblich auf dem Postweg verlorengegangen, angeblich nie angekommen?
Wieviele dieser Sanktionen entstanden, weil erwachsene Mitmenschen keine Lust mehr auf Seilspringen und andere sinnfreie „Aktivitäten“ der Hartz4 Industrie mehr haben?
Die ganzen versteckten Arbeitslosen in irgendwelchen Trainingsmaßnahmen, die doch in Wahrheit keinen Menschen in Arbeit bringen, oder noch schlimmer, reguläre Arbeit vernichten?
Beispiel Kantinen, wo man einen Koch und Servicekräfte einfach mal auf Trainingsmaßnahmenbasis oder für 1€ die Stunde durchs Arbeitsamt zum Arbeiten zwingt, obwohl der Lohn dafür keineswegs angemessen ist…
Wieviele Sanktionen werden ausgesprochen, weil irgendein Aufstocker seinerseits von seinem „Chef“ die Lohnbescheinigungen zu spät bekommt?
Nach den Gründen fragt keiner….Hauptsache man hat Sanktioniert, man zeigt, wie toll die Behörde doch die Arbeitslosen in Bewegung hält….
Anstelle die Leute so lange in Ruhe zu lassen, bis man eine Perspektive, einen vernünftigen Job anzubieten hat, von dem man leben kann.
Nee, da feiert man sich, daß man sanktioniert und suggeriert, wie schlecht die Moral durch die Bank geworden ist.
Erbärmlich. Was für Verbrecher in dieser Pseudobehörde, man darf nicht vergessen ,das ist das für Deutschland ausgerechnete Existenzminimum, welches da einfach nach Lust und Laune eines Schreibtischtäters per Federstrich zusammengestrichen wird. Passt Dir seine Nase nicht, fliegst Du raus und wirst sanktioniert, ebenso wenn Du es wagst dem was der da vor Dir von sich gibt zu Widersprechen oder gar den Chef zu verlangen.
Alles kleine Götter in ihrem Reich.
Schönreden will ich nichts, es gibt etliche, die nicht mehr fähig sind, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben, nur dann sollte man diese und andere arbeitslose Menschen gemäß den neuen Anforderungen neu ausbilden und in Berufe qualifizieren, die Zukunft haben und nicht vom Seilspringen zum Bewerbungstraining und zurück zum Seilspringen schicken.
Wenn man mitbekommt, was für Knallchargen da in den Ämtern teilweise unterwegs sind…nur gut, daß ich mit dieser Pseudobehörde nichts zu tun habe und auch nie haben werde.
Die ganzen begründungen sind nur Wischiwaschi. Wenn man sich dann mal weiter reintastet, was da so sanktioniert wird, ist das Bild klarer… und auch einiges durch Jobccenter und Arge bedingt… nur daß da eben keiner sanktioniert wird.