Unterschriftensammlung gegen Schließung der Sparkassen-Filiale in Heide-Nord
3. Februar 2014 | Wirtschaft | 11 KommentareGegen die geplante Schließung der Filiale der Saalesparkasse in Heide-Nord regt sich Widerstand. Der Landtagsabgeordnete Uwe Volkmar Köck (Linke) hat dazu eine Unterschriftenaktion initiiert.
Saalesparkasse in Halle
Die Saalesparkasse will die Filiale noch im Frühjahr schließen. Bankkunden aus Heide-Nord und Lettin müssen künftig nach Dölau. Die dortige Filiale erhält auch einen neuen Standort. Im alten Gaswerk wurden Räumlichkeiten angemietet.
Unterstützer melden sich im Büro vom Herrn Köck:
Ernst-Haeckel-Weg 5, 06122 Halle (Saale), Telefon: 0345 2941863
11 Kommentare
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tja Hr. Köck, den Populismusvorwurf müssen Sie sich aber dennoch gefallen lassen!
Ein Einwohnerantrag hat nämlich ursprünglich das Ziel, Belange der Einwohner im Gemeinde-/Stadtrat zu thematisieren, die von den dort vertetenen Mandatsträgern nicht aufgegriffen werden.
Da Sie selbst im Stadtrat sitzen, meine Frage „wieso stellen sie keinen entsprechenden Antrag?“
Nach § 8 Sparkassengesetz ist – wie sie völlig zu Recht bemerken – der Verwaltungsrat der Sparkasse zuständig für die Eröffnung und Schließung von Zweigstellen. Nach § 9 (3) soll dessen personelle Zusammensetzung die Gewähr dafür bieten, dass bei der Erfüllung der Aufgaben der Spk die Interessen des gesamten Kundenkreises berücksichtigt werden. Offensichtlich hat er das nicht! Nach § 11 schließlich wählt die Vertretung des Gewährträgers für die Dauer ihrer Wahlzeit die Mitglieder des Verwaltungsrates; von denen dürfen höchstens 2/3 Mitglieder des Stadtrates sein. Weil der Verwaltungsrat dem Bürger-/Einwohner-/ Kundenwillen direkt nicht zugänglich ist, richtet sich der Einwohnerantrag an den entsendenden Stadtrat, in der Hoffnung, dass die gewählten VR-Mitglieder das Thema mit in das Gremium nehmen. Wir hoffen, dass die Vertreter des Saalekreises z.B. angeregt durch die hier ausgetauschten Meinungen, ihr Abstimmungsergebnis ebenfalls noch einmal überdenken. Im übrigen gelten die §§ 17 und 19 ff. GO LSA.
Herr Koeck, dann erläutern sie mal, wo in der Gemeindeordnung und/oder im Sparkassengesetz drin steht, dass die Stadträte der Gewährsträger zuständig für die Standorte der Filiale sind? Ich finde keinen Hinweis. Im übrigen, denn die Stadträte zuständig wären, dann die aller Gewährsträger.
Sehr geehrter Herr Anton; selbstverständlich steht auf der Unterschriftenliste als Überschrift „Einwohnerantrag gem. § 24 GO LSA“. Gerade weil ich zuvor die Gemeindeordung und das Sparkassengesetz gründlich durchgearbeitet habe, richtet sich dieser Einwwohnerantrag an den Stadtrat und nicht direkt an eines der Gremien der Sparkasse. Außerdem muss der Stadtrat die Rechtmäßigkeit des Einwohnerantrages feststellen. Wir hoffen, dass der politische Druck unmittelbar am Vorabend der Kommunalwahl ausreicht, dass der Stadtrat und/ bzw. die Fraktionen ihre Vertreter in den Sparkasesengremien beauftragen, die Filialfrage nochmals zu überdenken. Übrigens ist einer der engagierten Mitstreiter Herr Heinrich aus Lettin; seines Zeichens ehemaliger Baudezernent in der Stadtverwaltung und Mitglied der CDU. Es geht uns um die vielen älteren Bürger in Heide-Nord und den langfristigen Erhalt der Heidering-Passage. Wenigstens Erhalten; Attraktivität wäre dann die „B-Note“. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag der BI.
Dr. U.-V. Köck
Auch wenn die Filiale Heide-Nord schließt, bleibt die Sparkasse immerhin im weiteren Umfeld noch vor Ort. Mir ist kein anderes Kreditinstitut bekannt, dass in Heide-Nord, Dölau, Lettin und in Kröllwitz etabliert ist. Im Übrigen dürfte kommunalrechtlich ein Einwohnerantrag (nicht Bürgerantrag) ins Leere laufen, da der Stadtrat in diesen Fragen keine Zuständigkeit hat. Empfehlenswert wäre für Herrn Köck auch ein Blick in das Sparkassengesetz Sachsen-Anhalt. Auch da könnte er schnell feststellen, dass er in dieser Sache alles andere als redlich handelt.
Dafür, das die Sparkasse keine Abführungen an die Stadt leistet muss, sondern ihren Überschuss in den Rücklagen bunkern darf, kann die Stadt durchaus was von der Sparkasse erwarten.
Wenn sie auf die Kunden in Heide-Nord und Lettin verzichten können, geht es ihr einfach zu gut!
nur weil die Sparkasse „ein öffentliches Unternehmen“ ist, kann der Stadtrat nicht darüber bestimmen, wo welche Filialen geschlossen werden.
Welche Stadträte sitzen im Verwaltungsrat der Sparkasse?
Sie könnten z.B. gegen die Schließung der Filiale stimmen. Die Frage ist aber, ob sie eine Mehrheit organisieren können.
Eine SB-Filiale sollte in jedem Fall drin sein
Mevis, wenn man schon keine Ahnung von der Situation vor Ort hat, solltest du einfach mal bei Dieter Nuhr nachlesen…
Und zu deiner Information: die Sparkassen sind öfffentlich-rechtliche Unternehmen… wenn das dein Bäcker an der Ecke auch von sich sagen kann…
Sehr geehrter Herr Mevis; auch wenn wir uns nicht persönlich gegenüberstehen, sollten Sie ein Mindestmass an Höflichkeit an den Tag legen. Zweitens ist ein Bürgerantrag nach Gemeindeordnung ein demokratisches Recht. Drittens haben Sie die heimlichen Absprachen enttarnt. Die Spk schließt ihre Filialen nur, um Köck die Gelegenheit für eine Unterschriftensammlung zu geben! Und Viertens
wird sich zeigen, ob die Spk tatsächlich auch einmal betriebswirtschaftlich das Davonlaufen einiger Tausend Kunden duchgerechnet hat. Meine Familie z. B. hat 2 Konten bei der Saalesparkasse … Und fünftens. Wussten Sie, dass der Mietvertrag der Filiale in Heide-Nord bis Ende 2015 läuft? Und sechstens wünsche ich Ihnen, dass Sie niemals alt und gebrechlich werden.
So ein Quark.
Da will sich Köck mal in Gerede bringen und zeigt Aktionismus.
Klar, bald ist ja auch Europa und Kommunalwahl!!!
Wozu die Unterschriftensammlung? Das sind betriebswirtschaftliche Entscheidungen der Sparkasse und nur der Sparkasse.
Demnächst finden Unterschriftensammlungen statt, wenn mein Bäcker an der Ecke nicht mehr meine Lieblingsbrötchen verkauft, oder wie?
Nur hat man bei der Sparkasse vergessen, über die HAVAG die Errichtung einer Haltestelle zu beantragen, denn zwischen „Am Waldrand“ und „Elbestr“ ist gut zu Laufen…