Strom-Umlage: Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

15. Oktober 2012 | Wirtschaft | Keine Kommentare

Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde. Das sorgt auch in Sachsen-Anhalt für große Diskussionen.

Besorgt über die stark ansteigende Umlage für erneuerbare Energien im Jahr 2013 zeigt sich der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Dr. Thomas Brockmeier. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse grundlegend reformiert werden. „Nur so können wir die hohen Energiekosten in den nächsten Jahren überhaupt noch in den Griff bekommen. Für die hiesige Wirtschaft wird der politisch gewollte Vorrang des Ökostroms zu einem massiven Standortnachteil“, kritisiert Brockmeier die angekündigte Erhöhung der EEG-Umlage um rund 50 Prozent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Eine Diskussion um die Verteilung der Kosten der Energiewende, von Ausnahmetatbeständen bis Strom-Sozialtarifen, helfe nicht weiter, so Brockmeier: „Die Schuldigen sind nicht die Unternehmen, die die Abgabe bezahlen müssen. Vielmehr hat die Politik den hoch geförderten und massiven Ausbau der erneuerbaren Energie überhaupt erst ermöglicht. Sie muss nun schnell dafür sorgen, dass wir im nächsten Jahr nicht wieder eine höhere Umlage bekommen. Die Kosten müssen runter, sonst riskieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Bezogen auf die regionale Wirtschaft betont Brockmeier: „In Sachsen-Anhalt sind die Zuschläge auf den Strompreis besonders hoch. Wir haben schon bundesweit die höchsten Netznutzungsentgelte. Das ist besonders bitter, da wir noch mitten im wirtschaftlichen Aufholprozess stecken.“ Die Energiekosten seien mittlerweile zu einer Art „Kostenpeitsche“ geworden. Sachsen-Anhalt sollte, nach Ansicht des IHK-Hauptgeschäftsführers, erneuerbare Energien nicht über die Bundesziele hinaus ausbauen. Politik und Wirtschaft müssten jetzt alle Anstrengungen in die Marktfähigkeit dieser Energieerzeugung stecken.

„Strom muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Dazu brauchen wir eine sinnvolle und faire Verteilung der Kosten. Die Erneuerbaren Energien sind aus Gründen der Ressourcenverknappung und des Klimawandels unverzichtbar. Wer ihnen ein Bein stellt, gefährdet die Energiewende und macht Energie mittelfristig unbezahlbar“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking. „Die Erneuerbaren Energien sind nicht die Strompreistreiber. Seit der Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes im Jahr 2000 ist der Strompreis bis jetzt um 12,1 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Davon geht nur ein Drittel auf das Konto der Erneuerbaren Energien. Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie der schwarz-gelben Bundesregierung verursachen den Rekordanstieg der EEG-Umlage von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent ab dem Jahr 2013. Dabei könnte der Strompreis um 1,5 Cent niedriger liegen.“ Die Grünen schlagen, um eine Preissenkung von 1,5 Cent für private Haushalte und kleinere Unternehmen zu erreichen, vor, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zurückfahren. Energieunternehmen müssten die gesunkenen Börsen-Einkaufspreise an Stromkunden weiterreichen. Daneben solle das Erneuerbare Energien Gesetz von unwirksamen und kostentreibenden Faktoren befreit werden. Die Bundesregierung müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, so umgestalten, dass sich die Öko-Energien gut entfalten und die Kosten für die Energiewende maßvoll bleiben. „Auch die Senkung des Energieverbrauches ist entscheidend. Dies soll über einen Energiespartarif, einen Energiesparfonds und über Effizienzmaßnahmen realisiert werden.“ Widersinnig sei, dass in der Preisdebatte die Gesundheits-, Umwelt- und Klimakosten keine Rolle spielen. Hierfür seien die fossilen Energieträger wie Kohle, Öl, Gas und Uran verantwortlich. Allein die Stromerzeugung aus Braunkohle verursache Folgekosten von 10,75 Cent/kWh, bei der Steinkohle liege der Wert bei 8,94 Cent/kWh. „Preiswerte Energie ohne Nebenwirkungen sieht anders aus.“

„Es bleibt dabei – Strom muss für alle bezahlbar bleiben, insbesondere für die private Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittelständische Unternehmen. Hier ist die Kritik der Industrie- und Handelskammer Halle völlig berechtigt“, meint die energiepolitische Sprecherin der Links-Fraktion Angelika Hunger. Wie die Grünen fordern auch die Linken die Abschaffung von Industrie-Rabatten. Daneben setzt sich die Partei für eine Senkung der Stromsteuer, die Einführung eines Sockeltarifs für Strom, eine Abwrackprämie für Stromfresser in Privathaushalten oder auch eine energetische Gebäudesanierung, die sozial verträglich gestaltet wird, ein. „Es kann nicht angehen, die dringend notwendige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ausbremsen zu wollen mit dem Argument stark steigender Stromkosten. Allein die sich ständig ausweitende Privilegierung großer Unternehmen kann nicht länger hingenommen werden. Hier muss auch die konkrete Situation in Sachsen-Anhalt auf den Prüfstand, ungerechtfertigte Rabatte dürfen nicht länger eingeräumt werden, die Kriterien müssen transparent und öffentlich bekannt sein.“ Die Linke fordert die Landesregierung auf, sich im Land wie auf Bundesebene konsequent für eine sozial verträgliche Energiewende einzusetzen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in steigenden Energiepreisen eine soziale und wettbewerbsgefährdende Benachteiligung von Bürgern und Wirtschaft. Die hohen Energiepreise seien im Wesentlichen das Ergebnis eines falschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das nicht auf Innovation, sondern auf massenhafte Verbreitung gesetzt habe. Die tatsächlichen Energieerzeugungskosten seien in den zurückliegenden zehn Jahren kaum gestiegen. Mit dem aktuellen Rekordanstieg aus der Ökostrom-Umlage steige automatisch auch der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen. Diese würden den Strompreis inzwischen mit gut 50 Prozent belasten. In diesem Zusammenhang übt Thomas Kritik an Bündnis 90/Die Grünen: „Eine Kostenlegende wird hier gesponnen. Die Grünen sind nicht die Hüter des Strompreises. Es ist schlichtweg unwahr, wenn sich deren Vertreter heute öffentlich die aktuellen Strompreiserhöhungen kritisieren. Unter Herrn Trittin haben die Grünen die EEG-Umlage eingeführt. Dies war auch der Grund für die massenweise Verbreitung der regenerativen Energien. Seitdem werden nicht nur die Strompreise belastet. Hinzu kommen noch die Nebenkosten wie der Ausbau der Netze, die Beteiligung an Schadensersatzzahlungen, neue Kraftwerke, technisches Equipment und ein teures Energiemanagement. Das alles wird einfach auf den Stromkunden umgelegt, aber in den Berechnungen der Grünen wohlweislich verschwiegen. Stattdessen schaffen sie den ‚Sündenbock Industrie‛, um die tatsächlichen Probleme zu verschleiern.“

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