Streikende Postler legen Innenstadtverkehr lahm, Sonntagszustellung rechtswidrig

1. Juli 2015 | Wirtschaft | Keine Kommentare

Am Mittwochmittag sind mehrere hundert streikende Post-Mitarbeiter durch Halle (Saale) gezeogen.

Von der Grenzstraße aus ging es zu Fuß über die Delitzscher Straße bis zum Riebeckplatz. Auf dem Weg dorthin legten sie den Verkehr lahm, Autos und Straßenbahnen stauten sich.

Die Gewerkschaft ver.di fordert unter anderem eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter und eine Verkürzung der Wochen-Arbeitszeit. Zudem wird darum gekämpft, dass die in Tochtergesellschaften ausgelagerten Paket-Zusteller zurück unter das Tarifdach der Post kommen.

Unterdessen hat die Post nun auch Ärger mit dem Landesamt für Verbraucherschutz. Das hält die Sonntagszustellung von Briefen und Paketen für unzulässig, das Gewerbeaufsichtsamt in Halle ermittelt bereits. . Arbeitsminister Norbert Bischoff sagte: „Das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ist eine hohes Gut, welches nicht durch unzulässige Maßnahmen von bestreikten Unternehmen ausgehöhlt werden darf“ und stellt sich damit demonstrativ an die Seite der Gewerkschaften.

Im Kern geht es darum, ob zulässige gesetzliche Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen greifen oder nicht. Solche Ausnahmen sind jedoch für die vergangenen Sonntage nicht ersichtlich. Ebenso wurde keine behördliche Ausnahmeregelung beantragt oder erteilt.

Den Unternehmen ist mitgeteilt worden, dass die Einhaltung des Sonn- und Feiertagsarbeitsverbotes kontrolliert werden kann und wird und das Zuwiderhandlungen entsprechend geahndet werden.


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