Stadtrat ebnet Weg für mehrere Bauvorhaben

21. November 2012 | Wirtschaft | 6 Kommentare

Der Stadtrat hat am Mittwoch den Weg gleich für mehrere Bauvorhaben freigemacht. So soll auf dem Hermes-Areal ein Einkaufszentrum entstehen. Das Wittekindbad soll zu einem Wohnareal werden. Außerdem stehen der Umbau des Rannischen Platzes und der Ausbau der Thomasiusstraße an. Ein neues Wohngebiet soll in der Niemeyerstraße entstehen.

Einkaufszentrum am Hermes Areal
Der Stadtrat stimmte dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss 12,5 Millionen Euro sollen investiert werden. Unter anderem hatten die IHK und der Verband der Kaufleute Kritik am Bauvorhaben geäußert, sie fürchten negative Auswirkungen auf die Innenstadt. Geplant ist ein 6.800qm großes Einkaufszentrum. Hauptmieter soll mit 3.800 Quadratmetern ein Kaufland-Markt werden. Auf 250qm dürfen sich Textil- und auf 150qm Drogeriemärkte niederlassen. Auch die bereits jetzt auf dem Gelände ansässigen Händler Zoo Stoczek, Aldi und ein Getränkemarkt werden dabei sein. Um die Verkehrsanbindung kümmert sich der Investor. Dabei soll die Zufahrt zum Hermes-Gelände verbessert werden, das war eine Forderung der Polizei. Von der Paracelsusstraße aus soll von Norden her kommend auf zwei Fahrspuren das Abbiegen in die Äußere Hordorfer Straße ermöglicht werden. In der Äußeren Hordorfer Straße selbst wird es dann eine Kreuzung zum Parkplatz des Einkaufszentrums geben. Daneben prüft der Investor eine zweite Zufahrt für den Lieferverkehr. Die derzeit noch als Privatstraße fungierende Hermesstraße wird im Zuge der Umgestaltung als öffentliche Straße ausgewiesen.
Christoph Menn (Grüne) befürchtet schädliche Auswirkungen auf die Innenstadt. „Wir denken nicht, dass es sinnvoll ist, an dieser Stelle ein Warenhaus zu errichten.“ Gerry Kley ist „wegen der Gefährdung des Innenstadthandels“ dagegen. Auch das Kleingewerbe im benachbarten Paulusviertel werde geschwächt. Uwe Köck appellierte dagegen an die Verantwortung gegenüber dem Investor, schon vor Jahren habe man sich für den Standort entschieden. In der Frohen Zukunft sei es um die Nahversorgung nicht so gut bestellt, meinte Köck. Dort würde man sich über zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten freuen. Bis auf FDP und Grüne stimmten alle Fraktionen zu.

Wohnkomplex Niemeyerstraße
Einen neuen Wohnkomplex plant die WG Freiheit in der Niemeyerstraße, der Stadtrat fasst dazu den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. Damit können sich jetzt Anwohner, Umweltverbände etc. zum Bauvorhaben äußern. 110 Wohnungen sowie im Eckgebäude eine Begegnungsstätte sind geplant. Blickfang wird ein siebengeschossiger Wohnturm sein. Im Hof des 6.900 Quadratmeter großen Geländes sind Grünflächen vorgesehen. Geplant ist auch der Bau einer Tiefgarage. Die Zufahrten sollen über Ernst-Toller-Straße und Kurt-Eisner-Straße erfolgen. Ein Schallschutzgutachten soll dafür noch erstellt werden. Bis Jahresende soll zudem ein konkretes Modell für das komplette Vorhaben erstellt werden. Insgesamt 14 Millionen Euro sollen investiert werden, der Baustart ist für Ende 2014 vorgesehen.

Umbau Rannischer Platz
Zugestimmt wurde im Rat dem Gestaltungsbeschluss für den im Jahr 2014 geplanten Umbau des Rannischen Platzes. Rund 4,7 Millionen Euro sollen die Arbeiten kosten. Die Stadt hofft auf eine 90prozentige Förderung über das Stadtbahnprogramm. Entstehen soll ein leicht ovaler Platz, die Mittelinsel soll künftig größer sein als aktuell, auch künftig wird er aber von der Höhe der Bordkanten her überfahrbar bleiben – unter anderem für Wartungsfahrzeuge der HAVAG oder größere Transporte. Der Platz selbst wird wieder mit Pflastersteinen gestaltet. Dagegen bekommt der äußere Kreisverkehr einen Asphaltbelag. Geschaffen werden sollen mehrere Fußgängerüberwege über die Bertramstraße, Wörmlitzer Straße, Liebenauer Straße und Philipp-Müller-Straße. Vor der ehemaligen Sparkasse will die Stadt das Hochbeet abtragen, um damit für die Gleiskurve von der Torstraße in der Beesener Straße einen größeren Gleisradius schaffen zu können. Verlegt werden soll die Bushaltestelle, die sich derzeit mitten im Kreisel befindet. Die neue Endhaltestelle der Linie 30 soll künftig in der Bertramstraße liegen, weil dort auch eine barrierefreie Station geschaffen werden kann.

Umbau Thomasiusstraße
Für 3,5 Millionen Euro soll die Thomasiusstraße umgebaut werde. Zwar hofft die Stadt noch auf Fördermittel, um 2014 bauen zu können. Doch dem Gestaltungsbeschluss wurde im Stadtrat schon einmal zugestimmt. Denn sollten Fördermittel bereitstehen, will die Stadt bereits alles soweit fertig in der Schublade haben. Wichtigster Punkt dabei: die Straße soll Bäume bekommen, 65 Bäume sollen gepflanzt werden. Dadurch reduziert sich aber die Zahl der Parkplätze auf 88. Bislang sind rechtlich 118 Stellflächen vorhaben, 30 weitere Autos parken illegal an Einfahrten und in Kreuzungsbereichen. Am Knotenpunkt Turmstraße soll die Einmündung samt Bushaltstelle umgestaltet werden. Im Bereich Joseph-Haydn-Straße / Turmstraße ist zudem ein Fußgängerüberweg vorgesehen. Sämtliche Kreuzungsbereiche der 570 Meter langen Straße sollen künftig auch für Fußgänger besser einsehbar sein, derzeit sind diese völlig zugestellt. Die kompletten Fußwege der Thomasiusstraße bestehen derzeit aus Granitplatten, die zum Teil gebrochen sind. Nur 20 Prozent dieser Platten können wiederverwendet werden. Dies soll im nördlichen Bereich am Kreuzungsbereich zur Philipp-Müller-Straße geschehen. Im großen restlichen Bereich werden aber künftig Betonplatten verlegt, die wie Granitplatten aussehen. Das ist billiger. Vorgesehen ist außerdem, die Thomasiusstraße zur Tempo-30-Zone zu machen.
Ein Änderungsantrag der FDP will die geplanten Baumpflanzungen streichen. Baudezernent Uwe Stäglin plädierte gegen diese Änderung, denn Baumbestand sorge für eine qualitative Verbesserung. Gerry Kley dagegen sagte, die Thomasiusstraße sei für Baumpflanzungen nicht geeignet. Mit Bäumen sei der Anblick der sanierten Fassaden weg, reinragende Äste könnten die Häuser schädigen. Daneben sei der Parkdruck schon jetzt enorm hoch „und sie wollen ohne Not Parkplätze wegnehmen.“ Möglicherweise versuche die Stadt ja durch Knöllchen, die Kosten für die Baumpflege einzunehmen. „Wenn es die Möglichkeit Grün in die Stadt zu bringen sollten wir es nutzen“, meinte dagegen Grünen-Rat Dietmar Weihrich. Die Attraktivität werde gesteigert „Ich kann nicht verstehen, warum sie hier eine solch polemische Rede halten.“ Die FDP-Änderung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür stimmten bis auf die FDP alle Räte für die Umgestaltung der Thomasiusstraße – mit Bäumen.

Wohnen im Wittekindbad
Das 1846 errichtete und denkmalgeschützte Solbad Wittekind soll wiederbelebt werden – allerdings nicht als Bad, sondern als Wohnareal. Die Prof. Schuh Securities hatte 100.000 Euro für das Gelände erhalten und dafür den Zuschlag erhalten. Acht Millionen Euro will das Unternehmen in das 15.000 Quadratmeter große Areal stecken. Allerdings muss zuvor das Areal aus dem Sanierungsgebiet im Giebichensteinviertel herausgelöst werden, einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat. Außerdem wurde das Gelände mit in das „Sanierungsgebiet Altstadt“ aufgenommen. Spazieren gehen werden die Hallenser in dem Park auch künftig nicht. Nur zum Tag des offenen Denkmals muss das Gelände laut Vertrag für Besucher geöffnet werden.
Tom Wolter (MitBürger) will „die besonderen Bedürfnisse der Bürger an diesem bedeutenden Ensemble“ wahren und den Park dauerhaft öffnen, stellt dazu einen Änderungsantrag. Man wolle dem Investor keine Steine in den Weg legen. Seiner Meinung aber nach sei der Baumbestand nicht ausreichend betrachtet worden. Stäglin wies darauf hin, dass eine dauerhafte Öffnung des Parks würde dem Kaufanliegen widersprechen. Vertraglich zugesichert sei aber eine Öffnung zum Tag des offenen Denkmals. Laut Stäglin gebe es klare Aussagen des Investors, dass er eine dauerhafte Öffnung nicht mitmachen werde. Außerdem könne der Kaufvertrag nicht im Nachhinein ändern. Auch Johannes Krause (SPD) lehnt den Änderungsantrag der MitBürger ab, man könne einen privaten Investor nicht vorschreiben, was er auf seinem Grund und Boden tue. Die Bäume seien durch die Baumschutzsatzung geschützt. Die Forderungen Wolters nennt er „nicht verhältnismäßig.“ Deutlichere Worte für den Änderungsantrag findet Denis Häder (MitBürger). „Wenn dafür öffentliche Fördermittel bereitgestellt werden, dann bitte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen“, sagte er und erklärte, man könne das Badgelände auch komplett aus dem Sanierungsgebiet rausnehmen, „dann gibt es keine Fördermittel für ihn.“ Gerry Kley sagte, man werde keinen anderen für das Gelände finden, niemand anderes seit bereit. Er kenne kein Gesetz, so Kley, wonach die Zahlung von Fördermitteln verbunden sei mit dem Zwang, das Gebäude zu öffnen. „Ich quetsche solange rum an dem Investor, bis er keine Lust hat. Wir wissen genau, dass wir niemand anderes für die Nutzung des Geländes finden. Sie machen die Arbeit des Zahns der Zeit“, sagte er. „Lassen Sie Leute auch was schaffen in dieser Stadt.“ OB Szabados erinnerte an die leidvolle Geschichte, eine Sanierung sei über all die Jahre wegen der überzogenen Forderungen gescheitert. „Ich denke jetzt haben wir einen guten Kompromiss erreicht.“ Sie bat um Zustimmung der Verwaltungsvorlage, „damit es endlich mit dem Wittekind vorwärts geht.“ Baudezernent Stäglin meinte, der Investor wolle nicht auf Fördermittel zurückgreifen, Denis Häder vermutet dagegen, durch die Hintertür soll sich die Zahlung von Fördermitteln offen gehalten werden. „Einen Diamanten kann ich in einen Tresor sperren, ein Gartendenkmal nicht“, so Uwe Köck. Es sei für die Öffentlichkeit da. Jetzt wird abgestimmt und ausgezählt: 15 Räte waren für den Änderungsantrag der MitBürger, 25 waren dagegen, 6 Enthaltungen gab es. Der Gesamtvorlage wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

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