Schienenkartell hat auch Halle geschädigt

7. Januar 2013 | Wirtschaft | 1 Kommentar

Im Juli 2011 flog das Schienenkartell um die Stahlkonzerne Thyssen-Krupp und Voestalpine sowie der zugekauften Tochter Klöckner Bahntechnik auf. Bislang war vor allem bekannt, dass die Deutsche Bahn ausgenommen wurde. Doch nach Angaben der Süddeutschen Zeitung seien auch Nahverkehrsgesellschaften im ganzen Bundesgebiet geschädigt worden, darunter auch die Stadt Halle (Saale) mit HAVAG und Parkeisenbahn. Ihnen wurden Schienen und Weichen zu überteuerten Preisen angedreht. Das Blatt beruft sich auf einen Bericht des Bundeskartellamts. Darin werden neben der Saalestadt auch Berlin, München, Bremen, Essen, Düsseldorf, Rostock, Schwerin, Magdeburg, Leipzig, Erfurt, Jena und Gotha genannt. Selbst die Harzer Schmalspurbahnen sind demnach betroffen „Das Kartell hat überall dort zugeschlagen, wo viele Schienen verlegt werden – auch bei der Harzer Schmalspurbahn“, schreibt die Zeitung weiter.

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Bis zu 20 Mal im Jahr sollen sich die Kartellbrüder, um eine illegale Preisgestaltung bei Großprojekten abzusprechen. Agiert haben die Stahlkonzerne auf Kosten der Steuerzahler. Denn in die Streckennetze der Bahn und lokalen Verkehrsunternehmen fließen vielfach staatliche Mittel, daneben gehören die Unternehmen größtenteils Kommunen, Landkreisen oder im Falle der Deutschen Bahn dem Staat.

Die kommunalen Verkehrsbetriebe wollten nun eine Entschädigung. Seit knapp zwei Jahren prüfen das Bundeskartellamt in Bonn und die Staatsanwaltschaft in Bochum bereits. Sobald deren Erkenntnisse vorliegen, wollen die Unternehmen über den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem zahlreiche Stadtwerke und andere Betreiber von lokalen und regionalen Bahnen organisiert sind, das Geld zurück haben. Zwar seien viele Fälle verjährt, schreibt die Zeitung weiter. Weil aber die Thyssen-Krupp und Voestalpine weiter im Geschäft bleiben wollen, sei ein Entgegenkommen zu erwarten.

Für Thyssen-Krupp wird es damit teuer. Denn allein die Deutsche Bahn will 400 Millionen Euro zurückhaben. Daneben steht ein weiteres Bußgeld steht für illegale Preisabsprachen bei Schienenlieferungen an die kommunalen Verkehrsgesellschaften an, sobald hier die Ermittlungen abgeschlossen sind, heißt es im Bericht. Das Bundeskartellamt hatte allein wegen der illegalen Absprachen bei der Bahn ein Bußgeld von 103 Millionen Euro verlangt. Das will Thyssen-Krupp nun vom ehemaligen Manager, der für das Schienengeschäft zuständig war und mittlerweile rausgeworfen wurde, wieder. Beim Arbeitsgericht am Konzernstandort Essen wurde eine entsprechende Klage für mutmaßlich kriminelle Handlungen eingereicht. Und auch auf 13 weitere ehemalige Manager rollen Schadensersatzforderungen zu. Die werden das Geld nicht haben. Doch Thyssen-Krupp hofft auf Zahlungen aus einer Manager-Haftpflichtversicherung.

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch den Kauf der Klöckner Bahntechnik durch den österreichischen Konzern Voestalpine. Dieser hatte bemerkt, dass er sich in ein Kartell eingekauft hat und daraufhin die Behörden alarmiert.

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