Rundfunkbeitrag reißt Loch in hallesche Stadtkasse

Seit Jahresanfang gilt der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender. Für die meisten Bürger ändert sich mit der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe nichts, für manch einen – wie Bewohner von Wohngemeinschaften – wurde es sogar günstiger.

Dafür aber explodieren bei Firmen und Kommunen die Ausgaben für die neue GEZ-Gebühr. Immerhin wollen die ARD- und ZDF-Verantwortlichen nun doch noch nach einem Kompromiss mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen. Denn in Halle (Saale) vervielfachen sich die Kosten für den Staatsfunk. Um wie viel genau, kann die Stadt noch nicht ausmachen. Nach Angaben der Verwaltung sind noch nicht alle Gebührenbescheide eingetroffen.

Doch ein Blick auf eine Zwischenbilanz zeigt bereits die enormen Auswirkungen. Allein für die 46 städtischen Kitas und fünf Horte muss die Saalestadt künftig 10.500 Euro im Jahr berappen, so ein Sprecher. Bislang hat die Stadt 13.860 Euro jährlich gezahlt – allerdings für die gesamte Stadtverwaltung. Ein Budget, das nun schon die Kindereinrichtungen fast auffressen. Doch Schulen, Ämter, Bibliothek, Volkshochschule, Museen, Oper und Theater, Stadtarchiv und Sportstätten kommen beispielsweise noch dazu.

Unklar bleibt neben der Kostenhöhe auch, ob die Stadt dem Beispiel Kölns folgt und gegen die Höhe der Gebühren vorgeht. Eine abschließende Aussage will die Verwaltung erst treffen, wenn alle Bescheide eingetroffen und vom Rechtsamt geprüft worden sind.