Kritik an Rundfunkbeitrag: Handwerkskammer Halle eröffnet Reigen der Neujahrsempfänge

2. Januar 2013 | Wirtschaft | 1 Kommentar

Die Handwerkskammer in Halle (Saale) hat am Mittwochabend den offiziellen Reigen der Neujahrsempfänge in der Saalestadt eröffnet. Etwa 300 Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft waren gekommen, darunter die Landtagsabgeordneten Bernhard Bönisch (CDU), Katja Pähle (SPD), Claudia Dalbert (Grüne) und Swen Knöchel (Linke). Auch Arbeitsagentur-Chef Kay Senius, HFC-Präsident Michael Schädlich, Landesverwaltungsamts-Präsident Thomas Pleye, Händelhaus-Chef Clemens Birnbaum und Polizei-Präsidentin Christiane Bergmann gehörten zu den Gästen.

Heftige Kritik übte Handwerskammer-Präsident Thomas Keindorf am neuen Rundfunkbeitrag, der die Unternehmen noch mehr belaste. Insbesondere die Zahlungspflicht für betriebliche Fahrzeuge bemängelte Keindorf. „Wir bitten alle Betriebe, uns ihre Bescheide mitzuteilen, damit ein Vorher-Nachher-Vergleich möglich wird“, so Keindorf, „mit diesen Zahlen, die meiner Ansicht nach die steigende Belastung des Handwerks belegen, wollen wir die Landesregierung konfrontieren und sie zum Handeln auffordern. Einen Fokus legte Keindorf in seiner Rede auch auf die Vergabe der EU-Fördermittel. Eine gerechte Vergabe sei wichtig, meinte er, ebenso wie eine so effektiv wie möglich gestaltete Förderung in Sachsen-Anhalt. „Das Handwerk hat hier konkrete Forderung, im Bereich der Qualität schulischer Bildung und Berufsausbildung zu investieren sowie den Bereich der effektiven und zuverlässigen Energieversorgung zu fördern.“ Im Bereich Energieeinsparungen seien bislang große Chancen vertan worden. „Der Bundestagswahlkampf hat nämlich schon begonnen und die geplante Förderung der energetischen Gebäudesanierung bleibt auf der Strecke.“ Bei der Existenzgründungsförderung solle auf Qualität statt auf Masse gesetzt werden, so Keindorf. Insbesondere bestehende kleine und mittelständische Unternehmen sollten stärker unterstützt werden. Die Verwaltungsbürokratie bei der EU-Mittelvergabe solle reduziert werden.

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens als Vertreter der Landesregierung nannte das Handwerk „ein Rückgrat, auf das wir stolz sein können.“ In Sachsen-Anhalt gebe es 72.000 Beschäftigte in 15.300 Handwerksbetriebe. Das Handwerk vereine Tradition und Innovation, es sei schon immer gut darin gewesen, auf Kundenwünsche einzugehen. Sorgen bereiten ihm die steigenden Energiepreise, meinte Aeikens. Er sprach sich für eine Abschaffung der Stromsteuer aus. Diese könnte eine Entlastung von 7 Milliarden Euro bringen.

Halles neuer Oberbürgermeister Bernd Wiegand gab in seiner Rede vor allem einen Ausblick auf seine beginnende Amtszeit. Er wolle die Stadt vital, selbstbewusst und wirtschaftlich stark entwickeln sowie Talente fördern, das Image verbessern. Der Wirtschaftsbeigeordnete werde sich wieder ausschließlich um die Wirtschaft kümmern. Zudem gebe es ein neues Dienstleistungszentrum Wirtschaft, damit Unternehmer bei Anliegen nicht quer durch die ganze Verwaltung laufen müssen.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs fanden zudem Ehrungen statt. Malermeister Winfried Krypehne aus Halle erhielt seinen goldenen Meisterbrief, Annette Rottorf vom Autohaus Rottorf wurde eine Urkunde zum 25jährigen Firmenjubiläum überreicht, Torsten heenemann von der Stahlbau GmbH Heenemann & Sohn aus Aken wurde für das 100jährige Firmenjubiläum geehrt, Damenschneiderin Thiele aus Barnstätdt wurde zum 50jährigen Firmenjubiläum gratuliert und Elektrotechniker Kunze aus Trinum zum 25jährigen Geschäftsbestehen.

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