„Keine Nachteile für Ostdeutschland!“ – Forderung nach Gasnotfallplan für Wirtschaft

Gestern wurde deutschlandweit darüber berichtet, dass die Sanktionen Deutschlands gegen Russland nach einer Untersuchung des ARD-DeutschlandTrends bei einer Mehrheit im Land trotz der spürbaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf Zustimmung stoßen würden. Allerdings nur, wenn man den Durchschnitt der Angaben aller Bürgerinnen und Bürger betrachtet.

Im Hinblick auf den Osten des Landes konnte vielmehr auch festgestellt werden, dass eine knappe Mehrheit dort genau andersherum denkt und meint, dass Nachteile für Deutschland nicht in Kauf genommen werden sollten. (HalleSpektrum berichtete)

Die Gründe für diese Meinungsverteilung sind vielfältig. Unter anderem hängen sie auch damit zusammen, dass insbesondere die Ostdeutsche Industrie in besonderem Maße von russischem Öl und Gas abhängig ist, da es der Chemie- und Mineralölbranche als Rohstoff dient.  Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnte deshalb nun vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge eben dieser Sanktionen.

Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hätten bisher konkrete Notfallpläne erklärt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen würden. Der Bundeswirtschaftsminister habe lediglich ein Maßnahmenpaket mit Einsparvorschlägen am Donnerstag vorgestellt. Des Weiteren gebe es eine Belieferungshierarchie mit Vorrang für Krankenhäuser und private Haushalte, aber es sei immer noch unklar, wie die Verteilung innerhalb der Wirtschaft erfolge. Es bestehe daher die berechtigte Gefahr, dass westliche Bundesländer im Falle eines vollständigen Gasstopps privilegiert werden könnten.

„Wenn dieser unregulierte Zustand noch weiter anhält, dann dürfte es zu Verteilkämpfen führen, bei denen Ostdeutschland der Verlierer ist.“, so Thomas. Dies müsse unbedingt ausgeschlossen werden.

„Wenn die Sanktionen kommen, steht sehr schnell die Frage im Raum, ob die BASF in Ludwigshafen oder das SKW in Piesteritz abgeschaltet wird. Ich fordere vom Bundeswirtschaftsminister daher eine klare Struktur und klare Aussagen im Umgang mit der Gasmangellage. Es muss endlich klar sein, wie die Gasverteilung im Falle der dritten Notfallstufe deutschlandweit erfolgt. Anstatt uns Zimmertemperaturen und Duschverhalten zu erklären wäre es jetzt wichtiger, dass uns der Bundeswirtschaftsminister mitteilt, welche Regionen, welche Branchen und welche Unternehmen im Falle eines vollständigen Gasstopps versorgt werden und weiterarbeiten können.“, so de CDU-Politiker abschließend.