Hartz IV-Gefahr in Halle größer als anderswo

Das Risiko, zu einem Hartz IV-Empfänger zu werden, ist in Halle (Saale) deutlich höher als im Rest der Bundesrepublik. Das hat nicht nur für die Betroffenen Auswirkungen, sondern auch für die Stadt.

Im Sommer 2013 wurden in der Saalestadt 4.477 Beschäftigte gezählt, die ergänzend Hartz-IV-Leistungen erhielten, obwohl sie arbeiteten. Das sind 5,7 Prozent aller Arbeitnehmer in Halle. Trotz eines sozialversicherten Jobs konnten sie von ihrer eigenen Arbeit allein nicht leben und waren ergänzend zu ihrem Lohn auf staatliche Fürsorge angewiesen. Das Hartz-IV-Risiko aller sozialversichert Beschäftigten in Halle ist gut dreimal so hoch wie im Bundeschnitt und auch deutlich höher als in Sachsen-Anhalt insgesamt. Erstmals legt der DGB Daten vor, die zeigen, dass Beschäftigte in unserer Stadt ein höheres Verarmungsrisiko haben als in den Großstädten insgesamt.

Im Vergleich zu anderen Großstädten war der Anteil der Beschäftigten mit ergänzendem Hartz-IV-Bezug in Halle ebenso hoch wie in Cottbus oder der Hansestadt Rostock. In der Stadt Essen wiederum ist das Hartz-IV-Risiko der Beschäftigten nur etwa halb so hoch wie in Halle. Für die betroffenen Hallenser müssen nach DGB-Berechnungen rd. 25 Mio. Euro im Jahr an Hartz-IV-Leistungen gezahlt werden. Nach den DGB-Berechnungen entfielen davon allein auf die Mietzahlungen für Hartz IV-Beschäftigte gut 15 Mio. €, die großteils von der Stadt Halle finanziert werden müssen. Erwerbseinkommen wird zwar grundsätzlich auf Hartz IV angerechnet, doch vorrangig auf die vom Bund zu tragenden Regelleistungen für den Lebensunterhalt. Erst wenn der Bund für diese Leistungen nicht mehr einspringen muss, wird darüber hinausgehendes Einkommen auch auf die Mietzahlung der erwerbstätigen Aufstocker angerechnet. Die Stadt bleibt so lange in der finanziellen Verantwortung, bis Beschäftigte keine aufstockenden Fürsorgeleistungen mehr erhalten und Hartz IV überwunden werden kann.

„Die Armut von Beschäftigten verzerrt den Arbeitsmarkt und kommt uns alle als Steuerzahler teuer zu stehen“, so der DGB Regionsgeschäftsführer Johannes Krause. „Gerade dort, wo Arbeitslosigkeit sowie Armut trotz Arbeit am größten sind, werden Städte und Gemeinden finanziell in besonderer Weise betroffen. Der jetzt geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 €/Std. wird neben dem Bund aber auch die Stadt Halle bei den Hartz-IV-Ausgaben spürbar entlasten. Zudem sind deutliche Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer sowie den Sozialbeiträgen zu erwarten“, so Johannes Krause. Der Mindestlohn ist aus Sicht des DGB ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer anständigen Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der bisher vorliegende Gesetzentwurf habe aber auch Schattenseiten. Die vorgesehenen Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslosen seien willkürlich und diskriminierend und Langzeitarbeitslose brauchen Förderung und Unterstützung. Sie vom Mindestlohn auszunehmen, sei stigmatisierend und bedeute, dass sie künftig als Lohndumpingreserve ausgenutzt werden.