Halles Wirtschaftskammern kritisieren Energiewende

22. Dezember 2012 | Wirtschaft | 3 Kommentare

Die Mehrheit der Unternehmen in Sachsen-Anhalt zeigt sich skeptisch gegenüber der Energiewende. Mehr als zwei Drittel beklagen negative Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Dies sind die Ergebnisse des aktuellen IHK-Energiewendebarometers, das auf eine Online-Unternehmensbefragung der Industrie- und Handelskammern zurückgeht. „Die Deutlichkeit der Aussagen wird manchen überraschen, vermittelt doch die Politik noch immer den Eindruck, Wirtschaft und Bevölkerung stünden geschlossen hinter der Energiewende“, so Dr. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). „Die Ergebnisse unseres Stimmungstests zeigen: Weit gefehlt! Wer die Realität in den Betrieben kennt, wundert sich nicht: Die Kostensteigerungen für Energie – zumal die politisch induzierten – sind mehr als bedenklich.“ Vor allem Industrieunternehmen sähen Probleme, und darunter seien nun einmal in Sachsen-Anhalt viele energieintensive mit hohem Stromverbrauch. Freilich träfen die immer weiter steigenden Energiepreise auch viele andere Unternehmen sehr hart und seien mittlerweile „ein absoluter Standortnachteil“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer und fordert: „Die Politik muss handeln: Runter mit dem staatlichen Anteil am Strompreis!“ Laut Umfrage sähen lediglich zehn Prozent der Unternehmen in Sachsen-Anhalt im weiteren Ausbau erneuerbarer Energien einen Weg zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Das sei deutlich weniger als in anderen Ländern. Thomas Brockmeier: „Kein Wunder! Bei uns sind die Folgen der Energiepolitik längst spürbar. Da jubeln viele über Sachsen-Anhalts Spitzenplatz beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Über die damit verbundenen bundesweit höchsten Netznutzungsentgelte jubelt niemand. Die Pläne der Landesregierung, die erneuerbaren Energien über die Bundesziele hinaus zu forcieren, lehnen wir ab.“ Das IHK-Energiewendebarometer ist das Ergebnis einer bundesweiten Befragung der IHKn zu den Auswirkungen der Energiewende im Herbst 2012. Insgesamt haben sich mehr als 2300 Unternehmen beteiligt.

Verärgert reagierte der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, auf das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sowohl bei den Themen energetische Gebäudesanierung als auch kalte Progression gab es keine Einigung. „Die Parteien in Berlin wollen die Energiewende. Sie fordern ebenfalls „Gutes Geld für gute Arbeit“ und sichern den Leistungsträgern aus der arbeitenden Mittelschicht ihre Unterstützung zu. Wenn ich die Verhandlungen und deren Ergebnisse sehe, scheinen das eher Lippenbekenntnisse zu sein“, sagt Keindorf. Wenn die energetische Sanierung von Privatgebäuden beschleunigt werden solle, komme man um eine finanzielle Unterstützung von deren Besitzern nicht herum. Zudem werde durch eine Förderung die Investitionsbereitschaft erhöht, was sich in mehr Mehrwertsteuereinnahmen niederschlage. Und die kalte Progression, mit der inflationsausgleichende Lohnerhöhungen wegbesteuert werden, sei wohl ein zu bequemer Weg, um heimliche Steuermehreinnahmen zu erzielen. „Wenn die Politik nicht endlich die Energiewende nicht nur verkündet, sondern auch einen nachvollziehbaren realistischen Plan zu deren Umsetzung einschließlich der Kosten benennt, wird es nur Verlierer geben. Die Energiewende wird scheitern, und dieses Scheitern werden alle – Haushalte und Unternehmen – teuer bezahlen. Das will das Handwerk nicht, und das kann die Politik doch auch nicht wollen“, stellt Keindorf fest.

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