GWG und HWG müssen 9,4 Mio Euro an die Stadtkasse zahlen

29. Mai 2013 | Wirtschaft | Keine Kommentare

Die Stadtverwaltung kassiert in diesem Jahr 9,4 Millionen Euro von den städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG. Beide Vermieter müssen nun doch die kompletten im Konsolidierungskonzept vorgesehenen Zahlungen leisten.

Der Stadtrat hat am Mittwoch seinen alten Beschluss aufgehoben, der eine Splittung der Zahlungen auf zwei beziehungsweise drei Jahre vorgesehen hat. Damit sollte den Wohnungsgesellschaften Luft gegeben werden, auch Investitionen aus Eigenmitteln vornehmen zu können. Nun fließt doch der komplette Gewinn an die Stadt.

Vorausgegangen war ein Widerspruch der früheren Oberbürgermeisterin Dagmar Szabdos gegen einen Ratsbeschluss aus dem Herbst vergangenen Jahres. Auch ihr Nachfolger Bernd Wiegand war der Auffassung, dass der Beschluss zur Splittung der Beiträge rechtswidrig sei. Diese Auffassung hatte das Landesverwaltungsamt bestätigt.

Bernhard Bönisch (CDU) kritisiert, dass das Landesverwaltungsamt vorgeben wolle, wie man abzustimmen habe. „Das ist demokratisch nicht in Ordnung.“ Deshalb wolle er sich enthalten. OB Wiegand verweist darauf, dass das Amt nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit verfahre. Die Linke stimmte mit Nein, die CDU enthielt sich. Trotzdem gab es insgesamt eine Mehrheit. Die Wohnungsunternehmen müssen zahlen.

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