Golfplatz am Hufi: Stadtrat stimmt Auslegung der Planunterlagen zu

30. Oktober 2013 | Wirtschaft | Keine Kommentare

Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans für den sogenannten „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ sowie der Änderung des Satzungsbeschlusses zugestimmt. Damit hat das Projekt einen weiteren Schritt nach vorn gemacht. Ein Investor will einen 27-Loch-Golfplatz am Hufeisensee bauen, auch Wassersportanlagen sind geplant.

Doch zuvor wurde eine Stunde diskutiert. Man sollte keinesfalls zustimmen, so Inés Brock (Grüne). Sie kritisierte die Dimensionen des Projekts. Es gehe um eine kompette Umgestaltung eines der letzten naturnahen Gebiete der Stadt für kommerzielle Interessen. Wahrscheinlich werde es eh eine Luftblase. Brock warb noch einmal für den Antrag ihrer Fraktion zu einem Bürgerentscheid.
„Ich finde es gut, dass endlich was passier“, sagte Gerry Kley (FDP). Er kritisierte die umfangreich im Bebauungsplan festgelegten Ausgleichsmaßnahmen. Diese hätten in einem Bebauungsplan nichts zu suchen und müssten herausgestrichen werden. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen intensiv genutzte Landwirtschaft und eine Deponie als letzte naturnahe Refugien begreifen“, erklärte Kley mit Blick auf Aussagen von Inés Brock. Gleiches gelte scheinbar auch für alte Deponien.
Uwe-Volkmar Köck (Linke) kritisierte eine „Salamitaktik.“ Das Projekt sei immer größer geworden. Aus 18 Löchern seien 28 geworden, nun soll auch noch ein Hotel entstehen. Er zweifelt an, dass das Areal künftig noch für Personen mit entsprechendem Einkommen nutzbar sein wird.
Er warne davor, Hoffnungen aufzubauen, mahnte Christian Feigl (Grüne). Der jetzige Hufeisensee werde von den Hallensern angenommen. Ihm sei von Unfällen oder erheblichen Problemen nichts bekannt. „Überlegen Sie, ob diese Anlagen wirklich angesagt sind, ob sie das dringende Problem sind, was wir in dieser Stadt haben.“
„Es ist der letzte ungeformte Raum im völlig umgeformten Osten“, meinte Olaf Sieber. Der Golfplatz sei, so meint er, die Begründung für einen Hotelbau. Das Hotel werde der Gastronomie in der Innenstadt Konkurrenz machen.
Die Diskussion erinnere ihn fatal an die geplante Phänomena, meinte Dietmar Weihrich (Grüne). Das Projekt sei ein Wolkenkuckucksheim. „Wer glaubt, dass sich so ein Projekt irgendwie wirtschaftlich trägt, der glaubt, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“ Er zweifelte zudem an, dass sich die Bürger einen asphaltierten Weg wünschen. Daneben sprach er von einem „Geschmäckle“ bei der FDP. Die beantrage, Artenschutzmaßnahmen aus den bebauungsplan herauszulösen. Zeitgleich wirbt der Investor mit einer ganzseitigen Anzeige in der FDP-Mitgliederzeitschrift, meinte Weihrich. Eigentlich müsste man ja dem FDP-Antrag sogar zustimmen – dann hätten Kläger vor Gericht Möglichkeiten, gegen den B-Plan vorzugehen, weil dieser rechtswidrig sei ohne Artenschutzmaßnahmen und gegen Europarecht verstoße.
Man habe sich intensiv mit dem Projekt befasts, meinte Bodo Meerheim (Linke). Dadurch seien weitere Fragen aufgeworfen worden. Seine Fraktion sei gegen das Vorhaben mit Nutzung der Deponie. „Hier lagern 3,6 Millionen Kubikmeter Hausmüll und Industrieabfälle.“ Man erkenne ein ungeheuer riskantes Vorhaben sowie irreversible Verschwendung wertvoller Ackerflächen. Meerheim befürchtet daneben eine Beschädigung der Deponieabdeckung. „Ich kann Sie nur dringend bitten, dieser Vorlage nicht zuzustimmen“, appellierte Meerheim an die anderen Räte.
Thomas Felke von der SPD-Fraktion sagte eine grundsätzliche Zustimmung zu, hat aber noch einige offene Fragen. Er will zum Beispiel wissen, er Folgeschäden tragen muss. Das kann Baudezernent Stäglin nicht beantworten, will dies schriftlich nachreichen.

Am Ende stimmte der Stadtrat mit mehrheitlich der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans und der Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den sogenannten „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ zu, nur Linke und Grüne waren dagegen. Abgelehnt wurde dagegen der FDP-Antrag, auf Artenschutzmaßnahmen im Bebauungsplan zu verzichten.

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