Gastronomie-Öffnung: Wiegand sagt Erlass von Sondernutzungsgebühren zu

Heute fand zwischen 18:00 Uhr und 19:10  Uhr eine Onlinekonferenz unter dem Titel „Leere Stühle“ statt. Initiert hatten die Konferenz mit dem Halleschen OB Bernd Wiegand  Hallesche Gastronomen und Hoteliers. Es nahmen etwa 50 Personen teil. Hintergrund war die  5. Corona-Eindämmungsverordnung der Landesregierung.  Nach der Verordnung können voraussichtlich ab dem 22. Mai schrittweise Gaststätten wieder öffnen.

Oberbürgermeister Wiegand betonte gleich zu Anfang, dass er keine Alleingänge beschreiten werde, sondern sich an die Vorgaben des Landes halten müsse. Mehrere Vertreter der Gastronomie schilderten ihre speziellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.  Es sei  aus wirtschaftlicher Sicht schwierig, die gebotenen Abstandsvorschriften einzuhalten und zugleich  wirtschaftlich zu arbeiten. Es fehle oft an den dazu erforderlichen   Bewirtungsplätzen. Wiegand stellte klar, dass das Problem nicht durch die Stadt gelöst werden kann. Er stellte jedoch eine Erleichterung  für die  Freiluftgastronomie  in Aussicht: Die Stadt wird auf die Erhebung  von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von städtischen Flächen (Bürgersteige, Fußgängerzonen etc.) für den gesamten Verlauf der Corona-Einschränkungen verzichten.

Die Vertreter der Branche meinten, dass sie durch ihre Demos und Flashmops nicht  eine vorzeitige Öffnung von Gaststätte und Hotels erzwingen möchten. Ihr Ziel sei die Politik und die Bevölkerung auf ihre kritische Lage zu sensibilisieren.

Einige Gastronomen plagen indes weitere Sorgen: sollte es aufgrund der Lockerungsmaßnahmen zu steigenden Infektionszahlen kommen, befürchtet man wieder restriktivere Einschränkungsmaßnahmen.  Hierzu konnte der Oberbürgermeister mit Verweis auf das Primat der Landespolitik keine Aussage treffen.

Der Oberbürgermeister und die Konferenzteilnehmer wollen weiter im Kontakt bleiben, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Der heutigen Konferenz sollen weitere Veranstaltungen folgen.