Der Soli muß weg!
30. April 2018 | Wirtschaft | 6 Kommentare
Gruppenbild der Kammerpräsidenten mit ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
„Es ist für das Handwerk nicht ausreichend, wenn der Solidaritätszuschlag nur für bestimmte Einkommensgruppen und erst ab 2021 gestrichen würde, wie es die Große Koalition plant“, erklärte der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, auch im Namen von 13 weiteren Handwerkskammern beim Arbeitstreffen der Handwerkskammerpräsidenten Ostdeutschlands in Halle an der Saale. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft entstehen. Eine steuerliche Entlastung aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei längst überfällig. Zudem, so der Kammerpräsident weiter, würde mit den eingenommenen Geldern der ursprüngliche Zweck des Solidaritätszuschlages, nämlich die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren, nur noch zum Teil erfüllt. Gerade noch ein Drittel des Aufkommens fließe überhaupt in die Neuen Länder. Das Handwerk fordere, die Förderung aller strukturschwachen Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts II auf neue Füße zu stellen.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 unbefristet eingeführt und beträgt seit 20 Jahren 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Keindorf jammert immer auf hohem Niveau, der kann gar nicht anders…
Ja ich Stimme zu und bin dabei, wer tauscht mit mir ev. , ich bekomme pro
Monat 802,00 €, würde gerne 1/4 Jahr auch mal ca. 5.000,00€ pro Monat ha-
ben ! Da könnte ich mir „Gesundheitsklasse 1“ leisten und nicht mehr jeden
Tag auf jeden Cent aufpassen müssen !! Urlaub ist derzeit ein Wunschtraum!
„Es ist für das Handwerk nicht ausreichend“ ist ja eine tolle Begründung.
„Eine steuerliche Entlastung aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei längst überfällig.“
„Zudem, so der Kammerpräsident weiter, würde mit den eingenommenen Geldern der ursprüngliche Zweck des Solidaritätszuschlages, nämlich die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren, nur noch zum Teil erfüllt. Gerade noch ein Drittel des Aufkommens fließe überhaupt in die Neuen Länder.“
Keindorf und der Mann ganz vorn, der die Raute nicht hinbekommt, die sind aber schon noch in der CDU, oder? Also in der Partei, die dieses Thema seit ewigen Zeiten „nicht anfassen will“.
Und dann der Höhepunkt:
„Das Handwerk fordere, die Förderung aller strukturschwachen Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts II auf neue Füße zu stellen.“
Was, wie er vorher selber von sich gibt, nix mit dem Soli zu tun hat. Die EU hat seit den 1970ern einen immer größer werdenden Topf für „Förderung aller strukturschwachen Regionen“. Da hat Halle schon so einiges abbekommen, ist aber vielleicht an Herrn Keindorf vorbei gegangen.
Kein Gruppenbild mit Dame. Geht gar nicht! Was für eine Rumpelkammer.
Ich gehe mal davon aus, dass bei diesen Geschöpfen, da bei Lohnsteuerklasse III und zwei Kindern bis 4.321 €/Monat Bruttoeinkommen kein Solidaritätszuschlag anfällt, diese wesentlich mehr abschöpfen, also zahlen müssen.
Keine Kammepräsidentin dabei…..