China-Investoren: Wiegand geht gegen Stadtrats-Beschluss vor

29. Januar 2016 | Wirtschaft | 1 Kommentar

Auch im kommenden Stadtrat wird die Kommunalpolitik zum Thema potentielle China-Investoren streitet. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat Widerspruch gegen einen Stadtratsbeschluss vom Donnerstag eingelegt.

Auf Antrag der Linken hatte der Rat beschlossen, dass Wiegand die „laufenden Prüfungen zum Angebot einer chinesischen Investorengruppe zur städtebaulichen Entwicklung des Riebeckplatzes vollständig zu Ende zu bringen“ soll. Dazu soll Wiegand einen Prüfbericht vorlegen und zudem alles unterlassen, „unterlassen, was den Prozess der Prüfung, dazugehöriger Gespräche und Verhandlungen mit den Investoren behindern könnte.“

Dieser Beschluss sei rechtswidrig, so Wiegand. Zudem verstoße dieser gegen den „Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“, begründet der OB. Der Stadt würden „derzeit in keiner Weise kalkulierbare Risiken in Gestalt von Haftungsansprüchen“ entstehen. „Finanzielle Belastungen und Nachtteile in erheblicher Größenordnung“ könnten entstehen. Den Investoren sei es in 4 Monaten nicht gelungen, sich ausreichend zu legitimieren. Auch gebe es weitere Punkte, die an der Seriosität der Investoren zweifeln lassen. Es seien vier Wolkenkratzer geplant ohne Aussagen zur Nutzung zu treffen. Die ganze Infrastruktur müsste zudem auf städtische Kosten angepasst werden, so Wiegand. Zudem würden weiter anhaltende Gespräche mit vermeintlichen chinesischen Investoren die planmäßige Entwicklung des Riebeckplatzes gefährden. Laut Wiegand stehen Gespräche mit einer Hotelkette kurz vor dem Abschluss.

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