Bebauungsplan Halle-Ost: Anwohner fürchten um ihre Wohnhäuser

14. Oktober 2013 | Wirtschaft | 1 Kommentar

Ein geplanter neuer Bebauungsplan für Halle-Ost sorgt derzeit im Bereich rund um die Grenzstraße für Aufregung. Grund: die Stadt will Flächen in dem 198 Hektar großen Areal für industrielle Ansiedlungen sichern und die zunehmende Wohnbebauung eindämmen.

Auf der Grundlage des Immissionsschutzrechtes soll deshalb jetzt ein Schallschutzgutachten. Wichtigstes Ziel des Schallgutachtens ist die Ermittlung und Festsetzung ausreichender Schallkontingente für erlaubte Schallentwicklungen unter Beachtung der für ein ungestörtes Wohnen notwendigen Grenzwerte. Als Planungsziele hat die Stadtverwaltung ausgegeben: die Förderung der Belange der Wirtschaft, dauerhafte Sicherung von Produktionsstandorten und damit verbunden die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze; Sicherung der langfristigen Entwicklungsperspektive und Wettbewerbsfähigkeit für vorhandene produzierende und dienstleistende Betriebe; Regelung zur Zulässigkeit von Wohnnutzungen, Definition von Ausschlussbereichen, Regelung zur Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben; Zulassung von Verkaufsstätten in Verbindung mit Gewerbebetrieben.

Anwohner fürchten nun um ihre Wohnhäuser. Das wurde am Montag bei einer Bürgerversammlung deutlich. Trotz der nur etwa 30 Gäste ging es sehr emotional zu. „Es gibt keinen Konflikt. Der Konflikt ist das, was sie als Bürokraten konstruieren“, schimpfte beispielsweise ein Anwohner der Otto-Stomps-Straße. „Sie versuchen gezielt, die Wohnnutzung zurückzudrängen.“ Erster Schritt dahin sei die Fällung der „wunderbaren Allee“ in der Otto-Stomps-Straße „mit scheinheiligen Argumenten“ gewesen, so der Anwohner. Es gebe überall Wohn- und Gewerbenutzung, „das stört doch keinen“, erklärte eine Frau. „Ich sehe keinen Grund dafür, dass der Ausbau der Dachgeschosse verboten werden soll.“ Ein anderer Anwohner meinte, durch den Bestandsschutz habe man Anspruch darauf, nicht mehr belastet zu werden als bisher. Aussagen der Stadtverwaltung, mit dem Bebauungsplan wolle man die Wandlung in ein Mischgebiet verhindern, kommentierte ein Bürger mit „Volksverdummung.“ Das Areal sei schon längst Mischgebiet.

Die Frage dieser Einordnung ist wichtig, vor allem für geplante Ansiedlungen. Denn in einem Industriegebiet kann mehr Lärm gemacht werden als in einem Mischgebiet und erst recht als in einem Wohngebiet. Wie der zuständige Planer Reinhard Wagner sagte, gebe es Wohnnutzungen im Areal aus Zeiten von Betriebswohnungen und Fabrikantenvillen. Diese hätten allesamt Bestandsschutz. Wer also hier wohnt, darf weiter wohnen bleiben. „Die Errichtung eines neuen Wohnhauses ist nicht zulässig, ein vorhandenes wird nicht verschwinden“, so Wagner. Stadtplaner Lars Loebner ergänzte, es könne niemand dazu gezwungen werden, die bestehende Nutzung aufzugeben. „Sie werden nur in der Entwicklung behindert oder gefördert.“ Sprich: Ansiedlungen von Firmen will man unterstützen, an Wohngebäuden darf es dagegen keinen Ausbau geben.

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