32.230 Hallenser arbeiten für Minilohn – Mehr Kaufkraft durch Mindestlohn?

10. Juli 2013 | Wirtschaft | 3 Kommentare

In Halle arbeiten rund 32.230 Menschen für einen Niedriglohn. Darüber informierten die Gewerkschaften NGG und ver.di am Mittwoch.

Demnach liegt ihr Verdienst bei unter 8,50 Euro pro Stunde. Die Wissenschaftler des Pestel-Instituts in Hannover haben darüber hinaus untersucht, welche positiven Effekte ein gesetzlicher Mindestlohn für die heimische Wirtschaft hätte: „Die Kaufkraft in Halle würde um 56,6 Millionen Euro pro Jahr steigen. Vorausgesetzt, jeder Beschäftigte verdient künftig mindestens 8,50 Euro pro Stunde“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut. Der Leiter der Mindestlohn-Studie erwartet, dass der Zuwachs an Kaufkraft nahezu eins zu eins in den Konsum gehen würde.

Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind die Ergebnisse der Studie ein klares Argument für die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Beide Gewerkschaften hatten die Untersuchung in Auftrag gegeben. „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss mit dem, was er verdient, auch klarkommen können. Das klappt aber nicht, wenn Dumpinglöhne gezahlt werden. Und ein Dumpinglohn ist alles unter 8,50 Euro pro Stunde“, sagt der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Sachsen-Anhalt-Süd, Lothar Philipp.

Niedriglöhner seien gezwungen, kürzer zu treten und Verzicht zu üben. „Sie können am Leben nicht richtig teilnehmen. Das fängt schon beim Bus- und Bahnticket an. Für Ausflüge und selbst für Verwandtenbesuche reicht das Geld oft nicht. Genauso wie fürs Kino oder Schwimmbad“, sagt Lothar Philipp. Ein Niedriglohn bedeute automatisch „eine Lebensqualität dritter Klasse“.

Das zeige sich ganz besonders beim Einkauf: „Wer von einem Niedriglohn lebt, für den sind die Käse- und die Frischfleischtheke im Supermarkt tabu. Bei Lebensmitteln kommen dann nur Sonderangebote und Billigprodukte in Frage. Am besten reduzierte Ware: Zweite-Wahl-Produkte oder Sachen kurz vor dem Ablaufdatum. Geringverdiener sind gezwungen, jeden Cent zweimal umzudrehen“, sagt der Geschäftsführer der NGG-Region Leipzig-Halle-Dessau, Jörg Most.

NGG und ver.di werfen Lohndumping-Arbeitgebern vor, sie würden sich ihre „Geiz-Löhne“ vom Steuerzahler subventionieren lassen. „Nämlich dann, wenn Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- oder Vollzeitjob haben, aber so wenig verdienen, dass der Staat mit Hartz IV drauflegen muss. Das ist dann quasi staatlich subventioniertes Lohndumping. Solche Arbeitgeber sind schlichtweg unanständig“, so Jörg Most.

Heftige Kritik üben ver.di und NGG an der schwarz-gelben Bundesregierung: „CDU/CSU und FDP sind die ‚Mindestlohn-Bremsen’. Die Wahrheit ist, beide – Union und Liberale – wollen keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Vor der Bundestagswahl nicht. Und nach der Bundestagswahl erst recht nicht“, sagt ver.di-Bezirksgeschäftsführer Lothar Philipp. Das von Teilen der schwarz-gelben Koalition geforderte Modell, für unterschiedliche Regionen und unterschiedliche Branchen unterschiedliche Mindestlöhne einzuführen, sei eine „Farce und von vornherein zum Scheitern verurteilt“. Dies komme einem „Lohn-Flickenteppich“ gleich und sei „reine Augenwischerei“.

„Kein Mensch wird eine ‚Republik der 1000 Mindestlöhne’ je überblicken, geschweige denn kontrollieren können. Ganz abgesehen davon, dass viele Unternehmer nicht einmal bereit sein werden, sich mit den Gewerkschaften an einen regionalen Verhandlungstisch zu setzen“, so Jörg Most von der NGG-Region Leipzig-Halle-Dessau. Damit sei klar, dass dies sogar zu einem „Mindestlohn-Flickenteppich mit vielen Löchern“ führen werde. NGG und ver.di appellieren an alle Beschäftigten, die in Halle zu einem Niedriglohn arbeiten, diesen online beim Dumpinglohnmelder (www.dumpinglohnmelder.de) anzuzeigen. Die beiden Gewerkschaften wollen so noch vor der Bundestagswahl die „Deutschland-Billiglohn-Landkarte“ vervollständigen.

Die IHK Halle-Dessau ist hingegen gegen einen Mindestlohn. Die Industrie- und Handelskammer bezieht sich auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, wonach die sogenannten Hartz-IV-Ausgaben durch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 weit weniger sinken würden als bisher behauptet. „Dabei wird das wichtigste Argument, nämlich der drohende Verlust von Arbeitsplätzen insbesondere in Ostdeutschland, noch gar nicht berücksichtigt“, erklärt Dr. Christof Altmann, Leiter der Abteilung Standortpolitik der IHK. Einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zufolge wären Beschäftigte und Unternehmen im Osten Deutschlands besonders negativ betroffen. Bei einer Höhe von 8,50 Euro träfen die Auswirkungen eines Mindestlohnes ein Viertel der ostdeutschen Beschäftigten. Allein im Gastgewerbe wären es zwei Drittel. So heißt es in der IWH-Studie: „Die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte vor allem in Branchen mit einem hohen Anteil von Geringverdienern Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Dies gilt insbesondere für geringqualifizierte Erwerbstätige. Sollte der Mindestlohn nicht durch ihre Produktivität gedeckt sein, dürften diese Arbeitsplätze wohl wegfallen.“

Die IHK kritisiert seit langem die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. „Die Ergebnisse der Untersuchungen decken sich mit unseren Befürchtungen. Besonders in Branchen wie dem Handel und dem Gastgewerbe sind viele Unternehmen nicht in der Lage, höhere Löhne zu zahlen“, betont Altmann. „Die Frage ist dann nicht, ob niedrige oder höhere Löhne gezahlt werden, sondern ob es die Arbeitsplätze dann überhaupt noch gibt.“ Sachsen-Anhalt habe mit 10,7 Prozent die vierthöchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. „Da wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein ‚Schildbürgerstreich‘ erster Güte, mit tragischen Folgen für die Betroffenen“, so der IHK-Experte weiter. „Wenn wir die Chancen der Menschen am Arbeitsmarkt wirklich verbessern wollen, dann dürfen wir die Arbeitskosten nicht weiter erhöhen, sondern müssen dafür sorgen, dass den Menschen netto mehr vom Lohn übrig bleibt.“

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