Untreue-Vorwurf gegen OB Wiegand_ Bundesgerichtshof verhandelt am 17. März

27. Januar 2016 | Vermischtes | 10 Kommentare

Am 17. März wird beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Zukunft von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand entschieden- Der 4. Strafsenat verhandelt über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Halle. Diese war gegen den Freispruch Wiegands vom Vorwurf der Untreue vorgegangen.
Wiegand Prozess
Wiegand hatte nach der Wahl an seinem ersten Amtstag am 1. Dezember 2012 neben Büroleiterin Sabine Ernst auch Martina Wildgrube (FDP) und Oliver Paulsen (Grüne) in sein Team geholt. Alle Drei wurden in der sogenannten Erfahrungsstufe 5 eingruppiert, laut Staatsanwaltschaft hätten die Mitarbeiter aber die Voraussetzungen dafür nicht mitgebracht. Durch die Einstellungen sollen Halle dadurch Mehrausgaben von knapp 290.000 Euro entstehen. Wiegand habe geltende Vorschriften über die Ausschreibung derartiger Dienstposten umgangen.

Nach der Auffassung des Landgerichts bewegte sich die Gehaltseingruppierung der drei Mitarbeiter hingegen im tariflich vorgegebenen Rahmen. Zwar wäre, so das Landgericht, für die drei Mitarbeiter auch die nächst niedrigere Gehaltsstufe in Betracht gekommen, wodurch insgesamt mindestens 38.000 € weniger an Gehaltskosten angefallen wären. Insoweit stehe dem Angeklagten jedoch bei einem zu seinen Gunsten angenommenen Personalgewinnungsbedarf im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD (VKA) ein Ermessensspielraum bei der Eingruppierung der Mitarbeiter zu. Es sei nicht mit der für eine Verurteilung hinreichenden Sicherheit nachzuweisen, dass sich der Angeklagte bei seiner Entscheidung zur Eingruppierung der drei Mitarbeiter maßgeblich auf sachfremde Gesichtspunkte gestützt und damit im Sinne des Untreuetatbestandes pflichtwidrig gehandelt habe. Diese Erwägungen beanstandet die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge.

Print Friendly, PDF & Email

Startseite Foren Untreue-Vorwurf gegen OB Wiegand_ Bundesgerichtshof verhandelt am 17. März

Ansicht von 11 Beiträgen - 1 bis 11 (von insgesamt 11)
  • Autor
    Beiträge
  • #202324

    Am 17. März wird beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Zukunft von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand entschieden- Der 4. Strafsenat verhan
    [Der komplette Artikel: Untreue-Vorwurf gegen OB Wiegand_ Bundesgerichtshof verhandelt am 17. März]

    #202325

    Ich bin schon ganz aufgeregt, wann kommen denn endlich die verdienten Kommentatoren zum Zuge?

    #202326

    Geduld

    #202327

    Ich sehe schon Wortfetzen in meiner Glaskugel. „Koalition der Verlierer“, „Selbsternannte Justiz“, „politisches Verfahren“ pp.

    #202328

    Das Orakel mit Selfie wird wohl Recht haben. 😉

    #202329

    Es muss sich erst noch mehr Schaum vor dem Mund sammeln. 🙂

    #202330

    Möchte mal Wissen, wie die Staatsanwaltschaft Ermessen definiert?

    #202331

    Ah ein Vorbeben. 😉
    Heute abend könnte es dann losbrechen. Kombiniert mit dem chinesischen Märchen.

    #202801

    Anonym

    Haben denn ansässige Reiseveranstalter schon die merkantile Möglchkeit dieser Angelegenheit erkannt und bieten Sonderfahrten in de Partnerstadt Karlsruhe an am 17. März?? Wahnsinnsgelegenheit!!

    Beschäftigte der Stadt können das evtl. als Dienstreise ( Zweck der Reise: Erfahrungsaustausch mit Mitarbeitern des gleichen Sachgebiets bei der Stadtverwaltung von K.)deklarieren und die Reisekosten einschl. Tagegeld abrechnen?

    #202894

    Du meinst, das zukünftig Ermessensüberschreitungen oder Ermessensfehlgebrauch in den Wortschatz der Stadtverwaltung eingeht?
    Das schaffen die auch so!

    #202903

    Egal, wie das Urteil vor dem BGH ausgeht, der Stadtrat hat doch noch die 20.000€-Frage im Ärmel.

Ansicht von 11 Beiträgen - 1 bis 11 (von insgesamt 11)
  • Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.