Untreue-Anklage: Wiegand-Anwälte lehnen Verfahren ab

27. März 2014 | Vermischtes | 1 Kommentar

Im Fall der Untreue-Vorwürfe gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand lehnen seine Anwälte die Eröffnung des Hauptverfahrens am Landgericht Halle ab. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, die Anklage habe keine Substanz, heißt es im Schreiben seiner Anwälte. Zudem sei sie fehlerhaft, juristisch ungeordnet und verworren, zudem intransparent und halte rechtsstaatlichen Standards nicht stand. Auf insgesamt 17 Seiten erläutern Wiegands Anwälte ihre Begründung.

Wiegands Anwälte lehnen ein Verfahren ab

Wiegands Anwälte lehnen ein Verfahren ab

Wiegand hatte nach der Wahl neben Büroleiterin Sabine Ernst auch Martina Wildgrube (FDP) und Oliver Paulsen (Grüne) in sein Team geholt. Eine Ausschreibung für die Posten hatte es nicht gegeben, diese ist nach Wiegands Ansicht jedoch auch nicht nötig. Zudem erhielten die Drei offenbar zu hohe Erfahrungsstufen. Die Einstellung der drei Mitarbeiter und ihre Vergütungsgruppe sind nicht Gegenstand des Vorwurfs der Staatsanwaltschaft. Dr. Bernd Wiegand: „Es geht allein darum, ob Erfahrungen aus vorherigen beruflichen Tätigkeiten bei einer Neueinstellung berücksichtigt werden können.“ Der Personalrat der Stadt Halle hatte nach Wiegands der Einstellung und Vergütungsgruppe der drei Mitarbeiter zugestimmt, allein die Erfahrungsstufe lehnte er ab. „Die Entscheidung über die Stufenzugehörigkeit trifft nach dem Einigungsverfahren abschließend der Oberbürgermeister. Diese Verfahrensweise ist höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt“, sagt Wiegand. In den Arbeitsverträgen ist laut Landgericht jeweils die Erfahrungsstufe 5 festgeschrieben, obwohl die diesbezüglichen Voraussetzungen des Tarifvertrages (TVöD) nicht vorgelegen hätten: Weder hätten die Mitarbeiter über einschlägige Berufserfahrung für die konkret zu besetzenden Stellen verfügt, noch habe ein unabweisbarer Personalbedarf bestanden. Der Anklage zufolge hätten die Beschäftigten daher der Erfahrungsstufe 1 zugeordnet werden müssen.

Nach Angaben des Landgerichts sind der Stadt durch Wiegands Einstellungen Mehrausgaben von knapp 300.000,00 Euro entstanden. Bei dem in der Anklageschrift genannten Schaden handelt es sich um einen sogenannten „Gefährdungsschaden“. Dieser wurde durch die Staatsanwaltschaft in einer komplexen Vergleichsberechnung ermittelt. Dabei wurden die Aufwendungen, die entstanden wären, wenn die Mitarbeiter mit der von der Staatsanwaltschaft für zulässig erachteten Erfahrungsstufe eingestellt worden wären, denen gegenübergestellt, die nunmehr aufgrund der tatsächlichen Vertragsinhalte von der Stadt getätigt wurden oder noch zu tätigen sind. Dabei wurde der Berechnung die gesamte voraussichtliche Beschäftigungszeit der Mitarbeiter zugrunde gelegt, welche der Anklage zufolge befristet auf die Amtszeit des Oberbürgermeisters, also auf 7 Jahre eingestellt wurden.

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