T-Shirt-Händler darf Halle-Wappen nicht verwenden
19. März 2014 | Vermischtes | 8 KommentareEin T-Shirt-Händler darf das hallesche Stadtwappen nicht auf seine T-Shirts drucken. Das hat das Landgericht Halle am Mittwoch entschieden.
Die Stadtverwaltung war gegen den Shirtzshop von Sven Liebich vorgegangen. Der hatte T-Shirts mit dem offiziellen städtischen Wappen vertrieben, ohne eine Erlaubnis von der Stadt dafür bekommen zu haben. Die Richter drohten Liebich ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro an, sollte Liebich gegen das Verbot verstoßen. Die Stadt führe laut Richterin das Wappen seit dem 15. Jahrhundert und dürfe frei entscheiden, wem sie Verwendungsrechte einräumt. Liebich kündigte bereits an, gegen das Urteil vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.
Bereits im vergangenen Jahr stand Liebich in den Medien. Grund waren T-Shirts während der Studentenproteste drucken und verkaufen lassen und erklärt, der Erlös gehe an den Stura. Weil dies mit dem Studierentenrat nicht abgesprochen war, ging dieser mit einer einstweiligen Verfügung dagegen vor. Insbesondere Antifa-Gruppen hatten zudem auf die Vergangenheit Liebichs hingewiesen. Der war in den 90ern führendes Mitglied der Rechten Szene in Halle, unter anderem bei “Blood & Honour” und dem “Nationalen Beobachter”. Heute ist er angestellter Geschäftsführer des T-Shirt-Versands und hat nach eigenen Angaben mit der rechten Szene nichts mehr am Hut, wie er HalleSpektrum.de sagte.
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Da gab´s doch vor Jahren schonmal Theater mit diesen Nudelbuden. 😀
Auch Familie Schad liegt sich deswegen schon länger in den Haaren.
Dieser Markenirrsinn ist einfach nur krank…
Das worum es gegangen ist, ist stinknormales Markenrecht.
Nichts spektakuläres.
Das Wappen der Stadt Halle ist einfach eine geschützte Wort-Bild Marke und jeder, der ohne Erlaubnis eine Marke benutzt kann dafür belangt werden, wenn der Eigentümer der Marke das spitzbekommt und den Stein ins Rollen bringt.
Aus diesem Grunde würde es einem Plagiator genauso ergehen, der beispielsweise einen Coca Cola Schriftzug auf seinen Kaffeebecher druckt und die dann verkauft.
Da sind die Markeninhaber ganz schnell Gewehr bei Fuß.
Und ja, auch unser mit Stadtwappen hier agierender User sollte sich eine schriftliche Erlaubnis im Rathaus zur Nutzung des Logos besorgen, die er meiner Erfahrung nach nicht bekommen wird und ja, auch auf solch eine einfache Verletzungen einer geschützten Marke kann man durchaus von einem Streitwert von 50.000€ ausgehen.
Eigentlich ist da nix politisches bei dieser Geschichte zu finden.
Darauf anzuspielen hat weder mit dem Fall hier was zu tun. Jeder Mensch kann eine komplizierte Vergangenheit haben und wenn im Verlaufe der in meinen Augen etwas komischen Posse um die Flut-Tshirts irgendwas aus der Vergangenheit ausgegraben wird, so hats hier aber keinerlei Geige gespielt, Für mich ist dieses Leichen aus dem Keller holen unseriös und hat mal wieder was von Gutmenschentum auf Hexenjagd.
Mit der Einführung des hallesaale*-Logos hat die Stadtverwaltung noch unter Szabados, vorallem auf Drängen des auch heute-noch-Geschäftsführers der Stadtmarketinggesellschaft Voss, auf die Verwendung des Stadtwappens in jedlicher Öffentlichkeitsarbeit verzichtet und das trotz massiver Kritik und Petitionen gegen die Einführung des jetzigen Stadt-Logos, wo das Stadtwappen zu einem Asterisk verkümmert.
Juristisch wird sich die Stadt mit ihrem Verbot als Sieger fühlen, aus marketingstrategischen Überlegungen hatte sie aber bereits damals verloren.
halles aale* – Ab in die Saale.
Na ich hab ja noch ein weißes bekommen…muss ich jetzt vorm Tragen die Stadtverwaltung fragen? 🙂
@lackmus: ich denk noch vor politischem, steht hier der marketing-hintergrund im vordergrund. HALLE als MARKE gibts eben nur beim „authorised dealer“. das wird auch nicht humaner indem mensch jeden städtischen winkel „HÄNDELisiert“ und mit SALZ brandmarkt. …und „RECHTE SZENE“ bedeutet nunmal RECHTE SZENE! das ist nicht wie eine vorliebe-für-fruchteis oder fahrradfahren-ohne-helm!
Daher weht der Wind! Wäre er Mitglied der linken Szene, der Grünen oder sowas gewesen, würde kein Hahn danach krähen. So aber wird mal wieder eine Sau durch´s Dorf getrieben…
Und du
hast Halles Namen in deinem Nutzernamen!
Ein Nutzer hat das Halle-Wappen als Avatar. Ist der/die/das dazu autorisiert? Aber auf Urheberrecht usw wird hier kaum Wert gelegt.