T-Shirt-Händler darf Halle-Wappen nicht verwenden

19. März 2014 | Vermischtes | 8 Kommentare

Ein T-Shirt-Händler darf das hallesche Stadtwappen nicht auf seine T-Shirts drucken. Das hat das Landgericht Halle am Mittwoch entschieden.

tshirt halleDie Stadtverwaltung war gegen den Shirtzshop von Sven Liebich vorgegangen. Der hatte T-Shirts mit dem offiziellen städtischen Wappen vertrieben, ohne eine Erlaubnis von der Stadt dafür bekommen zu haben. Die Richter drohten Liebich ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro an, sollte Liebich gegen das Verbot verstoßen. Die Stadt führe laut Richterin das Wappen seit dem 15. Jahrhundert und dürfe frei entscheiden, wem sie Verwendungsrechte einräumt. Liebich kündigte bereits an, gegen das Urteil vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.

Bereits im vergangenen Jahr stand Liebich in den Medien. Grund waren T-Shirts während der Studentenproteste drucken und verkaufen lassen und erklärt, der Erlös gehe an den Stura. Weil dies mit dem Studierentenrat nicht abgesprochen war, ging dieser mit einer einstweiligen Verfügung dagegen vor. Insbesondere Antifa-Gruppen hatten zudem auf die Vergangenheit Liebichs hingewiesen. Der war in den 90ern führendes Mitglied der Rechten Szene in Halle, unter anderem bei “Blood & Honour” und dem “Nationalen Beobachter”. Heute ist er angestellter Geschäftsführer des T-Shirt-Versands und hat nach eigenen Angaben mit der rechten Szene nichts mehr am Hut, wie er HalleSpektrum.de sagte.

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