Streit um Polizeieinsatz in linkem Wohnprojekt

13. März 2013 | Vermischtes | Ein Kommentar

Am vergangenen Samstag hat es eine Razzia in einem linken Wohnprojekt in der Ludwigstraße in Halle (Saale) gegeben. Laut Polizei waren 8 Beamte im Einsatz.

„Nach Aussagen von Zeugen bestand der Verdacht, dass durch zwei Tatverdächtige eine gefährliche Körperverletzung begangen wurde“, so Polizeiinspektor Mario Schwan. Mehrere Geschädigte hätten sich gemeldet. „Die Identität eines Tatverdächtigen konnte vor Ort festgestellt werden. Um die zweite tatverdächtige Person aufzufinden und deren Identität festzustellen, betraten Polizeibeamte das Gebäude Ludwigstraße 37.“

Der Verein Kellnerstraße sieht das anders und kritisiert den Einsatz als unrechtmäßig. Unverständlich sei, dass die Personalien von mindestens 16 Bewohnern aufgenommen und die Privatsphäre von 25 Leuten verletzt worden sei. „Mit gezückten Schlagstöcken drangen sie in die Wohneinheiten ein, in denen unter anderen auch Kinder schliefen. Sie durchsuchten aber nur oberflächlich die Zimmer und konzentrierten sich darauf, die Personalien einiger dort wohnender Leute aufzunehmen“, heißt es vom Verein. „Wir gehen davon aus, dass dieser Eingriff auf unseren persönlichen Lebens- und Wohnraum nichts mit dem oben geschilderten Vorfall zu tun hat, sondern dass er gezielt der Einschüchterung linksalternativer Strukturen dienen sollte.“ Weiter erklärt der Verein: „Da wir keine anderen Anhaltspunkte haben, die uns das Verhalten der Beamten erklären könnten, gehen wir zunächst von der leider fast alltäglichen willkürlichen Praxis der Polizei aus, welche immer wieder versucht, Teile der Linken zu kriminalisieren und so ihr politisches Engagement durch Repression und Einschüchterung zu bremsen.“

„Es wurden Veranstaltungsräume von den Polizeibeamten in Augenschein genommen. Leider sind auch Wohnräume betreten worden, die die Beamten irrtümlich für Veranstaltungsräume hielten“, erklärt Mario Schwan dazu. Nachdem die Beamten dies bemerkt hätten, sei die polizeiliche Maßnahme beendet worden. Auch die Identitätsfeststellung verteidigt Schwan, schließlich kämen diese Personen als Zeugen in Betracht. „Die Polizeibeamten wurden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages zur Strafverfolgung gemäß der Strafprozessordnung tätig, da mit Einsatzbeginn der Verdacht einer Straftat gegeben war“, so Schwan. „Zu keiner Zeit zielten die polizeilichen Maßnahmen darauf ab, Personen zu kriminalisieren bzw. einzuschüchtern.“

Strafanzeigen seien wegen des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen worden. Hinzu komme eine Strafanzeige wegen eines Hausfriedensbruches, der der gefährlichen Körperverletzung vermutlich vorausging, so Polizeiinspektor Mario Schwan. Letzteren Vorfall bestätigt auch der Verein. Man habe versucht, betrunkene und gewaltbereite Gäste des Geländes zu verweisen. Diese hätten daraufhin die Polizei gerufen.

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