Städtebau-Fördermittel: wer hat geschlampt?

23. Oktober 2012 | Vermischtes | 2 Kommentare

In diesem Jahr hat die Stadt Halle (Saale) zwar einen genehmigten Haushalt, doch trotzdem nur in geringem Maße Städtebau-Fördermittel erhalten. 4,1 Millionen Euro fließen, beantragt waren 28,9 Millionen. Wie jetzt herauskam, wurden sämtliche Projekte, für welche die Stadt einen Eigenanteil leisten müsste, nicht berücksichtigt. „Das Ministerium hat uns mitgeteilt, dass die kommunalaufsichtliche Genehmigung zu spät kam.“ Sprich: das Landesverwaltungsamt hat dem Bauministerium zu spät das OK gegeben.

Für den Häuserkomplex in der Mittelstraße gibt es wieder keine Gelder

Deshalb fließen nur 1,8 Millionen Euro für Sicherungsmaßnahmen an stadtbildprägenden Gebäuden in der nördlichen und südlichen Innenstadt, weil hierfür kein Eigenanteil zu leisten ist. Den braucht die Stadt auch beim Abriss von 410 Wohnungen nicht tragen. Hier steuert das Land 1,4 Millionen Euro bei.

Genehmigt hatte das Land auch den Ausbau der Steintor-Schule zu einer Jugendherberge, 800.000 Euro gibt es hierfür. Der Jugendherbergsverband wird den nötigen Eigenanteil tragen. Und den Eigenanteil für die Systemanpassungen an Wasserleitungen in der Südstadt für genehmigte Fördermittel in Höhe von 55.000 Euro trägt die Hallesche Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH.

Bei vielen anderen Projekten wie der Sanierung der historischen Häuserzeile in der Mittelstraße fließen dagegen keine Fördermittel in diesem Jahr.

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Städtebau-Millionen: zwischen Hoffnung und Realität

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