Stadion-Betriebsgesellschaft muss neu ausgeschrieben werden
16. März 2015 | Vermischtes | 2 KommentareDie Betreibung des Erdgas Sportparks in Halle (Saale) muss neu ausgeschrieben werden. Das fordert das Landesverwaltungsamt. Die jetzige Lösung, die noch die damalige Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados angeleiert hatte, verstößt gegen europäisches Vergaberecht.
An der Stadion-Betriebs-Gesellschaft ist nicht nur die Stadt beteiligt, sondern auch der Hallesche FC und die Stadion Beteiligungs- und Bewirtschaftungs GmbH mit Papenburg. Dieses Konstrukt hatte bereits der Landesrechnungshof bemängelt.
In den kommenden 9 Monaten muss die Stadt den Vertrag nun in einer europaweiten Ausschreibung neu vergeben. Alternativ wäre auch ein Widerspruch möglich. Über beides muss der Stadtrat voraussichtlich noch im März in einer Dringlichkeitsvorlage beraten.
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Bei Frau S. war es noch rechtmäßig, egal ob der zahnlose Tiger murrte oder nicht.
Und plötzlich und unerwartet?
Da gibt es doch sicher noch mehr, was alter Stadtrat und Frau S. einfach so durchgewunken haben, als nächstes sind sicher die PPP Projekte dran?
Alternativ kann man die EU geförderten Projekte prüfen…
Diesen Verstoß (nicht nur) gegen das Vergaberecht hatte bereits der Landesrechnungshof gerügt. Nicht ist passiert. Aber wenn wundert es: „An der Stadion-Betriegs-Gesellschaft ist nicht nur die Stadt beteiligt, sondern auch der Hallesche FC und die Stadion Beteiligungs- und Bewirtschaftungs GmbH mit Papenburg und Stadtwerken.“ Den Rest kann man sich denken.