Schwarzbuch der Steuerzahler: MMZ und Saalekanal stehen drin

Das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) und der Saale-Seiten-Kanal stehen im diesjährigen Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung.

Das MMZ schreibt seit Jahren rote Zahlen und ist auf Zuschüsse aus der Stadtkasse Halles angewiesen, kritisiert der Steuerzahlerbund. Allein 2011 wurde ein Minus von 5,7 Millionen Euro „erwirtschaftet“. Das mit 35 Millionen Euro gebaute „Projekt zur Strukturverbesserung“ sei und bleibe „eine finanzielle Heimsuchung für die Stadt“, heißt es im Schwarzbuch. „Fest steht, dass der Einsatz von Millionen von Steuergeldern für eine einseitige und überdimensionierte Bau-Bezuschussung keines Wegs die Saalestadt wirtschaftlich besser dastehen lässt.“ Stattdessen sollen noch weitere geschätzte 20 Millionen Euro Fluthilfegelder in das Bürogebäude fließen, um die Schäden des Junihochwassers zu reparieren. „Ein Fass ohne Boden, für dessen Standort-Fehlentscheidung der Steuerzahler nun auch noch aufkommen soll.“

Anfang Juni war ein provisorischer Schutzwall am MMZ gebrochen. Millionen Kubikmeter Wasser ergossen sich in die Tiefgarage, Keller und die unteren Büros. Dort befand sich unter anderem auch ein kleines Kino und die teure Tontechnik. Vieles davon war fest verbaut und konnte nicht schnell ausgebaut werden. Das MMZ sorgt innerhalb der Stadt schon länger für Probleme. So waren die Baukosten auf fast 35 Millionen Euro explodiert, 8 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Hinzu kamen Rechtsstreit. Auch musste das Gebäude nachgerüstet werden, um die Fenster öffnen zu können. Seit Jahren schreibt das MMZ außerdem rote Zahlen und ist auf Zuschüsse aus der Stadtkasse angewiesen. Immer wieder musste die Stadt mit Darlehen aushelfen. Die konnte das MMZ nicht mehr zurückzahlen. Um das Unternehmen nicht zu gefährden, wurde vor zwei Jahren sogar ein Darlehen in einen Eigenkapitalzuschuss umgewandelt. Die Geschäftsführung wurde bereits ausgetauscht. Im vergangenen Jahr erfolgte, nachdem die Stadt ein eigenes Verkehrswertgutachten durchgeführt hatte, eine Abwertung um ganze 18,2 Millionen Euro. Weil zugleich Sonderposten in Höhe von 13,6 Mio Euro aufgelöst worden sind, fiel das Minus aus diesem Bereich nicht noch höher aus, sondern belastete den Jahresabschluss 2011 „nur“ mit 4,6 Mio Euro.

Ebenfalls in das Schwarzbuch aufgenommen wurde der Saale-Seitenkanal zwischen Calbe/Saale und Barby/Elbe. Dabei habe sich die regionale Industrie rund um Halle mit der bereits gut ausgebauten Infrastruktur vortrefflich arrangiert. „Vollständig ignoriert wird seit Jahren, dass ein Saale-Kanal keinerlei Nutzen für die Schifffahrt hat, wenn die Elbe (oft) zu wenig und (manchmal) zu viel Wasser führt. Gekostet hat dieses perfide Gedankenspiel – bauen wir den Fluss aus, müssen wir die anliegenden Anlagen ausbauen und umgekehrt – ohnehin schon mehrere hundert Millionen an Steuergeldern!“ Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass nun weitere 150 Millionen Ausbaukosten drohen sowie „ein trotziges Festhalten an defizitären Hafen- und Wasserstraßenprojekten.“